Der Filzbeirat: Demokratie nur unter Zwang
Dass Beiräte, sofern sie nicht gewählt sind, ein Demokratieproblem haben, ist der Politikwissenschaft lange bekannt – und ist dennoch kein Grund, solche Gremien generell abzulehnen. Der Hamburger Integrationsbeirat aber hat kein Demokratieproblem. Er ist die Vergewaltigung der Demokratie.
Kommentar von HEIKE DIERBACH
Das betrifft zum einen die Auswahl der vertretenen Nationalitäten. Hier Repräsentativität zu erreichen, ist zugegeben schwierig. Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) hat es aber gar nicht versucht. Im Gegenteil: Sie hat ganze Kontinente ausgeschlossen – und das sicherlich bewusst. Das können Menschen, die von dort kommen, nicht anders verstehen, als dass auch sie hier unerwünscht sind. Genau das ist die Absicht der Auswahl.
Die zweite Frechheit ist das Ausmaß, in dem Schnieber-Jastram die Plätze im Beirat nach Parteibuch vergibt. Dass die Quote von einem Drittel schamlos hoch ist, ahnt die Senatorin offenbar selbst – sonst hätte sie nicht die Parteifunktionen der betreffenden Mitglieder verschwiegen. Den Oppositionsparteien gleichzeitig je einen Platz anzubieten, ist ein Affront nicht nur gegen diese, sondern auch gegen demokratische Sitten.
Die Hamburger CDU, das wird immer deutlicher, duldet nur genau so viel Demokratie wie sie gesetzlich muss. In dieser Hinsicht stellt sie sogar die Schill-Partei in den Schatten.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
