: Billig geht nicht
Lange bissen Anwohner auf Granit. Jetzt gibt der Senat 100.000 Euro für 15 Parkplätze aus
Der Senat hat Anfang Juli mit einem Beschluss über 15 hergerichtete Parkplätze an der Kurfürstenallee einer Dauerfehde vorläufig ein Ende gemacht. Seit 1993 wehren sich die AnwohnerInnen mit Petitionen dagegen, dass ihr wildes Parken auf dem Bürgersteig mit Knöllchen geahndet wird. Selbst der Petitionsausschuss biss beim Amt für Straßen und Verkehr auf Granit.
Vor knapp einem Jahr fegte er nach diversen Gesprächen und Ortsterminen diese Altlast heißen Herzens vom Tisch. Die Parkplätze sollen ausgewiesen werden, eine einfache Lösung ohne hohe Kosten sollte es sein. „Ich bin stolz, dass der Petitionsausschuss endlich die Interessen der BürgerInnen durchgesetzt hat“, sagte Silke Striezel (CDU), Chefin des Gremiums.
Doch zu dieser kleinen Lösung wird es nicht kommen. Aus dem Amt für Straßen und Verkehr (ASV) wird erklärt, dass es nicht rechtmäßig sei, einfach mit weißer Farbe einen Parkbereich abzugrenzen. Der Bordstein müsse abgesenkt werden, der angelegte Parkstreifen befestigt und der Fahrradweg umgepflastert. „Wenn man auf einem ausgewiesenen Parkplatz den Reifen an der hohen Bordsteinkante beschädigt, muss die Stadt den Schaden bezahlen. Außerdem muss der Untergrund für Autos stärker befestigt werden als für RadfahrerInnen und FußgängerInnen“, erklärte ein Mitarbeiter des ASV. Das kostet nach den lockeren Schätzungen von 1993 mit abschreckender Wirkung rund 100.000 Euro.
Woher das Geld kommen soll, hat der Senat nicht gesagt. Klaus Göttsche vom ASV: „Wir werden das nicht weiter verzögern, aber in diesem Jahr werden wir wohl kaum beginnen.“ Hans-Werner Schubert, Petent mit Durchhaltevermögen, ist nur begrenzt begeistert: „Armes Deutschland – wir regeln uns kaputt.“
Karoline Linnert
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