: Gürtel noch enger
Die Bezirksregierung hat den Kompromissvorschlag von Oldenburgs OB Schütz zum Sparhaushalt 2002 abgelehnt
Der Auseinandersetzung um den Oldenburger Haushalt geht in eine neue Runde: Oberbürgermeister Dietmar Schütz (SPD) muss sich den Sparvorgaben der Bezirksregierung Weser-Ems nun doch in vollem Umfang beugen. Das bedeutet, dass die verschuldete Hunte-Metropole im Jahr 2002 weiter 4 Millionen Euro bei den laufenden Kosten einsparen muss. Oldenburg selbst hatte gut 2 Millionen angeboten. Auch die Investitionen wurden von Regierungspräsident Bernd Theilen (SPD) auf ein Minimum reduziert.
In einer ersten Reaktion zeigte sich OB Schütz äußerst verärgert und enttäuscht. Die Bezirksregierung ignoriere die erheblichen Sparbemühungen der Stadtverwaltung in den vergangenen sieben Monaten – seitdem ist Schütz Bürgermeister. Er löste im Herbst vergangenen Jahres den CDU-Mann Jürgen Pöschel ab.
„Wenn der Regierungspräsident nicht zur Kenntnis nimmt, dass, im Gegensatz zu früheren Jahren, unter meiner Führung eine rigide Wiederbesetzungssperre durchgehalten wird, während noch im letzten Haushaltsjahr meines Vorgängers 42 zusätzliche Stellen ausgewiesen worden sind, dann demotiviert er Verwaltung und Politik“, so Schütz. Alle Zuschussverträge im Kultur- und Sozialbereich seien gekündigt worden. Die Verfügung der Bezirksregierung nehme zudem die derzeitige allgemeine Einnahmekrise fast aller deutschen Kommunen – allein in Oldenburg fehlen jährlich 18,5 Millionen Euro – durch Steuerreform und konjunkturellen Abschwung praktisch nicht zur Kenntnis. Zugleich machte der OB deutlich, dass man eine jahrelange verfehlte Ausgabenpolitik, die im übrigen von der Kommunalaufsicht jedesmal genehmigt worden sei, nicht innerhalb weniger Monate korrigieren könne.
Den Sparvorgaben der Bezirksregierung muss Schütz dennoch folgen. Andernfalls herrschten in Oldenburg haushaltsfreie Zeiten, jede Ausgabe müsste dann mit der Bezirksregierung rückgesprochen werden. Schütz stellte aber klar, dass die Auflagen der Bezirksregierung, insbesondere die 4 Millionen im Verwaltungshaushalt, nur mit weiteren schmerzhaften Einschnitten erreicht werden könnten. Alle Ämter und Betriebe der Stadtverwaltung seien bereits aufgefordert worden, entsprechende Sparvorschläge zu unterbreiten. hey
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
