: Gürtel noch enger
Die Bezirksregierung hat den Kompromissvorschlag von Oldenburgs OB Schütz zum Sparhaushalt 2002 abgelehnt
Der Auseinandersetzung um den Oldenburger Haushalt geht in eine neue Runde: Oberbürgermeister Dietmar Schütz (SPD) muss sich den Sparvorgaben der Bezirksregierung Weser-Ems nun doch in vollem Umfang beugen. Das bedeutet, dass die verschuldete Hunte-Metropole im Jahr 2002 weiter 4 Millionen Euro bei den laufenden Kosten einsparen muss. Oldenburg selbst hatte gut 2 Millionen angeboten. Auch die Investitionen wurden von Regierungspräsident Bernd Theilen (SPD) auf ein Minimum reduziert.
In einer ersten Reaktion zeigte sich OB Schütz äußerst verärgert und enttäuscht. Die Bezirksregierung ignoriere die erheblichen Sparbemühungen der Stadtverwaltung in den vergangenen sieben Monaten – seitdem ist Schütz Bürgermeister. Er löste im Herbst vergangenen Jahres den CDU-Mann Jürgen Pöschel ab.
„Wenn der Regierungspräsident nicht zur Kenntnis nimmt, dass, im Gegensatz zu früheren Jahren, unter meiner Führung eine rigide Wiederbesetzungssperre durchgehalten wird, während noch im letzten Haushaltsjahr meines Vorgängers 42 zusätzliche Stellen ausgewiesen worden sind, dann demotiviert er Verwaltung und Politik“, so Schütz. Alle Zuschussverträge im Kultur- und Sozialbereich seien gekündigt worden. Die Verfügung der Bezirksregierung nehme zudem die derzeitige allgemeine Einnahmekrise fast aller deutschen Kommunen – allein in Oldenburg fehlen jährlich 18,5 Millionen Euro – durch Steuerreform und konjunkturellen Abschwung praktisch nicht zur Kenntnis. Zugleich machte der OB deutlich, dass man eine jahrelange verfehlte Ausgabenpolitik, die im übrigen von der Kommunalaufsicht jedesmal genehmigt worden sei, nicht innerhalb weniger Monate korrigieren könne.
Den Sparvorgaben der Bezirksregierung muss Schütz dennoch folgen. Andernfalls herrschten in Oldenburg haushaltsfreie Zeiten, jede Ausgabe müsste dann mit der Bezirksregierung rückgesprochen werden. Schütz stellte aber klar, dass die Auflagen der Bezirksregierung, insbesondere die 4 Millionen im Verwaltungshaushalt, nur mit weiteren schmerzhaften Einschnitten erreicht werden könnten. Alle Ämter und Betriebe der Stadtverwaltung seien bereits aufgefordert worden, entsprechende Sparvorschläge zu unterbreiten. hey
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
