: Viel Affäre, keine Folgen
Schreiber-Untersuchungsausschuss beendet. CSU: Kein Fehlverhalten. Opposition liefert Minderheitenbericht
MÜNCHEN dpa ■ Mit einem heftigen Schlagabtausch der Parteien hat der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zur Schreiber-Affäre gestern seine Arbeit beendet. Nach Ansicht der CSU hat die fast eineinhalbjährige Aufklärungsarbeit keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten bayerischer Behörden oder Politiker ergeben. SPD und Grüne wollen dagegen heute einen Minderheitenbericht vorlegen. Die beiden Oppositionsparteien sind der Meinung, dass auf das Verfahren der Augsburger Staatsanwaltschaft gegen den Waffenhändler Karlheinz Schreiber mehrfach Druck von oben ausgeübt worden ist.
Der auf Antrag von SPD und Grünen eingesetzte Untersuchungsausschuss ging seit Februar 2001 der Frage nach, ob in die Ermittlungen gegen den Waffenhändler und andere Beschuldigte eingegriffen wurde, um möglicherweise prominente CSU-Mitglieder vor Strafverfolgung zu schützen.
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