: Private Versicherer: Raus!
Bündnis von SPD über Grüne bis IG Metall ficht für rein solidarische Krankenversicherung
BERLIN taz ■ Nein, ganz abschaffen wolle man die private Krankenversicherung nicht. Wellness und Luxus ließen sich wunderbar privat versichern – „Falten-Lasern, Bachblüten, Einbettzimmer“, sagte der Gesundheitsökonom Rolf Rosenbrock gestern in Berlin. Aus der Grundversicherung müssten die Privaten jedoch verdrängt werden.
Gemeinsam mit einer illustren Gruppe von GesundheitspolitikerInnen stellte Rosenbrock ein „Memorandum zur Reform des Gesundheitswesens“ vor. „Die gängige Krisen- und Katastrophen-Rhetorik“, sagte der Initiator des Papiers, IG-Metall-Vorstand Horst Schmidthenner, verschaffe „vermeintlich modernen Reformkonzepten Zustimmung“. Wettbewerb und privatisierende Elemente wie Bonusregelungen gefährdeten jedoch den „zivilisatorischen Wert“ der gesetzlichen Krankenversicherung, die es stattdessen zu stärken gelte.
Unterzeichnende des Papiers neben Rosenbrock und Schmitthenner: Monika Knoche, scheidendes grünes Bundestagsmitglied, Heinz-Harald Abholz, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Allgemeinmedizin, und der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Gesundheit, Klaus Kirschner (SPD). So einmütig die UnterzeichnerInnen gegen die Reformideen von Union, FDP und manchen Ärzteverbänden fochten, so schnell brachen auch die Widersprüche zwischen dem Sozialdemokraten Kirschner und dem Rest der Runde auf.
Denn eine Verdrängung der Privaten, wie sie sich hinter der Forderung nach der Abschaffung der Versicherungspflichtgrenze verbirgt, ist mit der SPD nicht möglich. Wie seine Gesundheitsministerin Ulla Schmidt forderte Kirschner lediglich die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze von 3.375 auf 4.500 Euro. So sollen Gutverdiener an der Abwanderung in die Privaten gehindert werden. „In der Frage gibt es eine Differenz“, gab Kirschner zu, „aber es ging darum, überhaupt ein Papier zu Stande zu bringen.“
Um die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren, schlagen Kirschner und Knoche vor, „den Kreis der Versicherten zu erweitern“, also auch Selbstständige und Beamte hereinzuholen. Das jedoch will die IG Metall nicht: Sie sieht dadurch das Prinzip der paritätischen Beteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Gefahr.
Über das Haltbarkeitsdatum ihres linken Bündnisses gaben die UnterzeichnerInnen keine Auskunft. UWI
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