: Neue Töne aus Tschechien
Premier Vladimir Spidla will untersuchen lassen, ob bei Vertreibung der Sudeten Verbrechen begangen wurden
PRAG dpa ■ Der neue tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla hat sich für eine Untersuchung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgesprochen, falls diese an Sudetendeutschen während der Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg begangen wurden. Diese Taten seien nicht durch das Amnestiegesetz von 1946 gedeckt, sagte der Sozialdemokrat gestern.
Sollte es Hinweise auf solche Taten geben, müssten sie untersucht werden, sagte er. Dies sei aber eine juristische und keine politische Entscheidung. Spidla war am Freitag vereidigt worden.
Das umstrittene Amnestiegesetz war am 8. Mai 1946 von der Prager Nationalversammlung erlassen worden. Mit ihm werden grundsätzlich Täter von Strafe freigestellt, die zwischen dem 30. September 1938 und 28. Oktober 1945 solche „Handlungen begangen haben, die einen Beitrag zur Wiedergewinnung der Freiheit der Tschechen und Slowaken zum Ziel hatten“.
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