: US-Durchmarsch wird in Berlin kritisiert
Bundesregierung: Beschluss des UN-Sicherheitsrates zum Internationalen Strafgerichtshof ist falsches Signal
BERLIN/GENF taz ■ Mitglieder der Bundesregierung haben überwiegend kritisch auf den Beschluss des UNO-Sicherheitsrates zur Immunitätsgewährung vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) reagiert. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sprach von einer „nur schwach kaschierten Erpressung“ durch die US-Regierung. Diese hatte mit Hilfe Großbritanniens in der Nacht zum Samstag eine einstimmige Entscheidung des Rates herbeigeführt, wonach Teilnehmer an UNO-Missionen aus Ländern, die (wie die USA) dem IStGH nicht beigetreten sind, zunächst für ein Jahr Schutz vor Strafverfolgung geschützt sind.
Der Rat bekundete die Absicht, diese Regelung bei Bedarf um weitere Zwölfmonatsperioden zu verlängern. Nach Verabschiedung der Resolution beschloss der Rat auch die bislang von den USA blockierte Verlängerung des Mandats für die UNO-Mission in Bosnien.
Wieczorek-Zeul betonte, der Beschluss des Weltsicherheitsrats sei ein „völlig falsches Signal“ an die Entwicklungsländer, dass sich „letztlich das Recht des Stärksten gegen die Stärke des Rechts“ durchsetze.
„Wir sind weiterhin der Ansicht, dass Angehörige von Friedensmissionen einer Immunität nicht bedürfen“, betonte Außenminister Fischer. Zugleich bezeichnete er die UNO-Resolution als „Kompromiss“, der nur durch das „beispielhaft geschlossene Auftreten aller EU-Partner“ möglich gewesen sei. Teilnehmer und Beobachter der Verhandlungen in New York haben allerdings einen völlig gegenteiligen Eindruck vom Auftreten der EU gewonnen. Neben Kanada übten auch die EU-Staaten Belgien und Schweden öffentlich Kritik an der UNO-Resolution. AZU
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