: Dachauer OB bleibt
Trotz Annullierung der Wahl bleibt Bürgel vorerst im Amt. Landtags-CSU lehnt Rücktrittsforderung der SPD ab
MÜNCHEN taz ■ Mit dem Segen der CSU im bayerischen Landtag bleibt der Dachauer Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU) vorläufig im Amt, obwohl das Landratsamt seine Wahl wegen Stimmenfälschungen annulliert hat.
Die CSU lehnte einen SPD-Antrag ab, der Bürgels sofortigen Rücktritt forderte. Fraktionschef Alois Glück kritisierte den Antrag als „politische Pression gegen eine einzelne Person“. Seine Partei stimme nicht für oder gegen Bürgel, sondern für den Rechtsstaat. Dem OB billigte Glück die angekündigte Klage gegen die Aufhebung der Wahl zu. Erst nach einem rechtskräftigen Urteil gegen ihn solle Bürgel das Rathaus räumen.
SPD-Fraktionschef Franz Maget reagierte scharf: „Die CSU stellt sich durch die Unterstützung des OB auf eine Stufe mit den Wählfälschern.“ Es sei ein Trauerspiel, dass sich weder CSU-Chef Edmund Stoiber noch die Landtagsmehrheit der Rücktrittsforderung anschlössen. OH
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