: Kein Schläfer ausgerastert
Baden-Württemberger Rasterfahndung findet statt Terror-Schläfern 34 Kriminelle
STUTTGART ap ■ Bei der Rasterfahndung in Baden-Württemberg hat die Polizei bisher 34 mutmaßliche Kriminelle ermittelt. Eine Spur von den gesuchten islamistischen Terror-Schläfern fehle aber, teilte Landesinnenminister Thomas Schäuble am Freitag mit. Es wurden 24 Haftbefehle erlassen, unter anderem wegen Einschleusung von Ausländern, Rauschgift- und Eigentumsdelikten, Urkundenfälschung und Geldwäsche.
Schäuble sagte, es gebe Anhaltspunkte, dass mit diesen Straftaten erzielte Gewinne auch zur Finanzierung von Terrorzellen eingesetzt würden. Durch die Rasterfahndung in Baden-Württemberg seien bisher rund 400 Personen bekannt geworden, die etwa aus einem arabischen Staat stammten, hier studierten und über eine Flug- oder Gefahrguttransportlizenz verfügten, sagte Schäuble. Zudem seien mehrere Personen aufgefallen, die bereits auf Grund anderer Hinweise im Visier der Polizei waren. Er betonte, die Maßnahmen gegen potenziell kriminelle Islamisten seien kein Widerspruch zur Integration der rund 270.000 muslimischen Ausländer in Baden-Württemberg. „Es geht nicht darum, den Islam als Religion zu stigmatisieren, aber die Behörden müssen personenscharf gegen islamistische Straftäter vorgehen.“
Für die Rasterfahndung seien insgesamt Dateien von rund 280 öffentlichen und privaten Datenhaltern erhoben worden. Alle Daten, die für die weitere Arbeit der Polizei nicht mehr benötigt würden, seien gelöscht worden. Ab sofort werde die Polizei mit den offenen Ermittlungen beginnen. Sie werde die ermittelten Personen ansprechen, die sich dann zu den Erkenntnissen äußern könnten.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
