„Die Politik muss den Impuls geben“

Sonning Augstin (FDP), der Vorsitzende des Parlamentsausschusses Berlin-Brandenburg, kritisiert fehlende Aufbruchstimmung. Eine gemeinsame Verfassung der beiden Länder schon 2004 vorzulegen, hält er aber für verfrüht

taz: Eine wachsende Zahl Berliner und noch mehr Brandenburger lehnen eine Länderfusion ab. Macht Ihnen als zuständigem Ausschusschef das Angst?

Sonning Augstin: Dass die Bürger bei politischen Vorhaben Skepsis zeigen, verstehe ich. Das macht mir aber keine Angst.

Ende September tagt Ihr Ausschuss das erste Mal mit den zuständigen brandenburgischen Parlamentariern. Was ist davon zu erwarten?

Es geht natürlich um das nähere Konzept der Fusion, aber auch der weiteren Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg. Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest. Es gibt aber einzelne Vorschläge, beispielsweise von der FDP-Fraktion …

… der Sie angehören …

… dass die beiden Länder bei allen ihren Entscheidungen prüfen sollen, welche Auswirkungen sie auf das jeweils andere Land haben.

Diese Treffen der zuständigen Ausschüsse beider Länder erscheinen wie ein Vorläufer des gemeinsamen Fusionsausschusses, den das Koalitionspapier von SPD und PDS vorsieht. Dieses Gremium soll bis 2004 eine Verfassung vorlegen. Ist das machbar?

Machbar wäre das schon, nur halte ich nicht viel von derart kurzen Fristen. Wir haben zwar schon ein Konzept aus der gescheiterten Fusion von 1997. Es genügt aber nicht, dass sich ein Ausschuss damit befasst – für eine neue Verfassung müssen die Bürger stärker beteiligt werden. Deshalb ist meines Erachtens 2004 zu früh.

Stärker beteiligen? Was fehlt denn bislang?

Die Vorgehensweise der Koalition wie bei der Senderfusion von SFB und ORB darf sich nicht wiederholen. Dort wurde nicht mit den Betroffenen diskutiert, mit ihnen ein Fusionskonzept verhandelt und dann zum Schluss die rechtliche Form eines Staatsvertrages im Parlament beschlossen. Stattdessen wurden die Betroffenen übergangen, und der Ärger ist groß. Dadurch wird verständlich, dass eine zunehmende Zahl der Bürger die Länderfusion ablehnt.

SPD-Fraktionschef Michael Müller sagt, die Diskussion über die Fusion komme nicht genügend voran. Ist das so?

Dass die Diskussion nicht vorankommt, kann ich nicht sagen, auch wenn sie noch begrenzt ist. Wegen der Neuwahlen, der Konstituierung des neuen Senats und der Haushaltskonsolidierung standen bisher andere Probleme im Vordergrund.

Müllers Chefkollege Frank Steffel von der CDU wirft der SPD vor, das Fusionsthema für sich zu vereinnahmen. Hat er Recht?

In Anbetracht der noch begrenzten öffentlichen Diskussion zur Fusion kann ich dieser Aussage nicht folgen.

Immer wieder ist zu hören: Die Volksabstimmung ist doch erst 2006, das ist noch lang hin.

Nein, es wird höchste Zeit, dass eine breite öffentliche Diskussion beginnt und die Politik den Impuls dafür gibt. Bislang aber fehlt das, was der Regierende Bürgermeister immer wieder eingefordert hat: Ein Mentalitätswechsel, der zu einer Aufbruchstimmung in Richtung Fusion führt.

INTERVIEW: STEFAN ALBERTI