: Stoiber zu fortschrittlich
Protest aus den Reihen der Union gegen Fortbestand der Homoehe nach Wahlsieg
FRANKFURT/HAMBURG afp ■ Politiker der Union haben sich gegen den Fortbestand der Homoehe nach einem Wahlsieg ausgesprochen und sich damit gegen ihren Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) gewandt. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Geis (CSU) sagte der Bild am Sonntag, das Partnerschaftsgesetz von Rot-Grün habe keinen „Ewigkeitswert“ und müsse überprüft werden. Entsprechend äußerten sich die CDU-Politikerin Erika Steinbach und der Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Alois Glück. Stoiber betonte demgegenüber in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung erneut, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Homoehe sei „selbstverständlich zu respektieren“. Zugleich wies er jedoch darauf hin, dass eine unionsgeführte Bundesregierung das von Rot-Grün entworfene Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft nicht verwirklichen werde. Darin könnte etwa ein eheähnliches Splittingverfahren geregelt werden. Es sei vom Grundsatz her falsch, so Stoiber, wenn die rot-grüne Regierung gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften „Steuervorteile gewährt und gleichzeitig den Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende kürzt“.
Der Grünen-Politiker Volker Beck erklärte, seine Partei wolle ein weiteres Gesetz für jene Lebensgemeinschaften durchsetzen, die weder Ehe noch eingetragene homosexuelle Partnerschaft sind. Für sie soll ein Rechtsinstitut geschaffen werden, das die rechtlichen Formen des Zusammenlebens und den Status des Angehörigen beinhalte.
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