: Minister muss gehen
Der Brandenburger Justizminister Kurt Schelter (CDU) räumt wegen undurchsichtiger Immobiliengeschäfte und Ebbe in Privatkasse sein Amt
POTSDAM rtr/dpa ■ Der Justizminister in der von einer großen Koalition geführten Landesregierung Brandenburgs, Kurt Schelter (CDU), ist aufgrund der Kritik an seinen privaten Immobiliengeschäften von seinem Amt zurückgetreten. Das gab Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gestern bekannt.
CDU-Landeschef und Landesinneminister Schönbohm sagte, er werde dem CDU-Landesvorstand die Abgeordnete Barbara Richstein als Schelters Nachfolgerin vorschlagen. Bis zum Amtswechsel werde er das Amt kommissarisch übernehmen.
Schelters Immobiliengeschäfte hatte Der Spiegel öffentlich gemacht. Von 1995 bis 1998 soll Schelter, damals noch CSU-Mitglied und Staatssekretär im Bundesinnenministerium, 61 Wohnungen für insgesamt 9,3 Millionen Mark erworben haben. Laut Spiegel belaufen sich die dafür eingetragenen Grundschulden auf knapp 8,6 Millonen Mark.
Von seinen inzwischen wegen Betrugs und Untreue verurteilten Geschäftspartnern soll er laut vorheriger Absprache vom überhöhten Kaufpreis 340.000 Mark in Form von so genannten Kick-Back-Geschäften zurückerhalten haben. Bei einem „Kick-Back-Geschäft“ wird eine Immobilie angekauft und kurze Zeit später zu einem überhöhten Preis wieder verkauft. Das Geschäft wird über einen Bankkredit finanziert. Verkäufer und Käufer teilen sich den Überschuss zwischen altem und neuem Preis und erhalten so schnell verfügbares Geld. Diese Praxis, so Der Spiegel, erregte Anfang des letzten Jahres den Argwohn der Steuerfahndung. Nachdem die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht München einen Strafbefehl beantragt hatte, einigten sich Richter, Ankläger und die Anwälte von Schelter auf die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße.
Dies, so Der Spiegel, dürfte Schelter jedoch schwerfallen, da schon die Zinszahlungen für seine Schulden das monatliche Ministereinkommen und die Mieteinahmen übersteigen. Laut Potsdamer Neuesten Nachrichten erwirkten Gläubiger schon mindestens zwei Lohnpfändungsbeschlüsse. Diese sollen bei der Bezügestelle der Landesregierung eingegangen sein. Schelter bestreitet dies. Er verlas gestern sein Rücktrittsgesuch an Platzeck, in dem es heißt: „Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass unter Verletzung des Persönlichkeitsrechtes meine Person in unerträglicher Weise herabgewürdigt worden ist.“ Die Gerüchte über seine Person hätten ihren Ursprung in Behörden der Landesregierung.
Vor seinem Rücktritt galt Kurt Schelter als Mann für „Law and Order“. Ihm wird als Erfolg angerechnet, dass seit seinem Amtsantritt kein Häftling aus dem geschlossenen Vollzug ausgebrochen ist. OP
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