: Was der Lobbyist zahlt, steht im Internet
Nach dem Ärger um Scharping und Özdemir will die SPD noch vor der Wahl die Richtlinien für MdBs verschärfen
BERLIN taz ■ Während die Grünen noch über den Folgen des Billigkredits an ihren Abgeordneten Özdemir brüten, treibt die SPD eine Initiative für mehr Transparenz in den Geldbeuteln von Politikern voran. Als Konsequenz aus dem Fall Scharping will die SPD-Fraktion im Bundestag noch vor der Wahl eine Offenlegungspflicht für die Nebeneinnahmen von MdBs durchsetzen. „Dann sieht der Wähler, wer Einfluss auf welchen Abgeordneten nimmt“, sagte der Initiator der Reform, Christian Lange (SPD), der taz.
Eine Änderung der Verhaltensrichtlinie für Abgeordnete war im Juni in erster Lesung beschlossen worden, wäre aber wegen der bevorstehenden Wahl nicht mehr zur Abstimmung gelangt. Auf Antrag der SPD soll der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages am Donnerstag eine Anhörung am 26. August ansetzen. Die zweite und letzte Lesung wäre dann in der Haushaltswoche ab dem 12. September möglich. Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion schloss gegenüber der taz eine Zustimmung nicht aus.
Die im September neu gewählten Abgeordneten müssten künftig alle Nebeneinkünfte, Tätigkeiten und Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften veröffentlichen, statt sie wie bisher nur dem Bundestagspräsidenten zu melden. „Dann landet die Information nicht länger im Tresor, sondern im Bundestagshandbuch und im Internet“, sagte Lange, der zum Netzwerk junger SPD-Abgeordneter gehört. PATRIK SCHWARZ
inland SEITE 7
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
