: Simonis entfacht Steuerdiskussion
BERLIN rtr ■ Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hat angesichts sinkender Steuereinnahmen höhere Steuern nicht ausgeschlossen. „Staatliche Einnahmeverbesserungen sind für mich nicht grundsätzlich tabu“, sagte Simonis gestern dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die Finanzminister müssten auf jeden Fall auf der Einnahmeseite größere Stabilität herbeiführen, um die öffentlichen Ausgaben zu bewältigen. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) erteilte diesen Überlegungen eine Absage. „Wir müssen die Steuern senken, nicht erhöhen“, so Stoiber im selben Blatt. In einer Rezession die Steuern zu erhöhen, wäre absolut tödlich. Auch SPD-Finanzsprecher Joachim Poß kritisierte seine Parteikollegin. „Die von Heide Simonis in Betracht gezogenen höheren Steuern sind insbesondere dann überflüssig, wenn das geltende Steuerrecht konsequent vollzogen wird“, erklärte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion gestern in Berlin.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
