: Simonis entfacht Steuerdiskussion
BERLIN rtr ■ Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hat angesichts sinkender Steuereinnahmen höhere Steuern nicht ausgeschlossen. „Staatliche Einnahmeverbesserungen sind für mich nicht grundsätzlich tabu“, sagte Simonis gestern dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die Finanzminister müssten auf jeden Fall auf der Einnahmeseite größere Stabilität herbeiführen, um die öffentlichen Ausgaben zu bewältigen. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) erteilte diesen Überlegungen eine Absage. „Wir müssen die Steuern senken, nicht erhöhen“, so Stoiber im selben Blatt. In einer Rezession die Steuern zu erhöhen, wäre absolut tödlich. Auch SPD-Finanzsprecher Joachim Poß kritisierte seine Parteikollegin. „Die von Heide Simonis in Betracht gezogenen höheren Steuern sind insbesondere dann überflüssig, wenn das geltende Steuerrecht konsequent vollzogen wird“, erklärte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion gestern in Berlin.
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