: Bhv: Akten bald unterwegs
Nach Gesprächen mit Justizstaatsrat Mäurer kommt Bewegung in den Bremerhavener Aktenstreit mit dem Untersuchungsausschuss zur Rechnungsprüfungsaffäre
Was lange gährt, könnte jetzt endlich gut werden: Der Bremerhavener Untersuchungsausschuss zur Rechnungsprüfungsaffäre wird voraussichtlich am Dienstag erfahren, welche Akten ihm tatsächlich zur Einsichtnahme übergeben werden und wer für die Aktenherausgabe zuständig ist. Der Antrag auf Akteneinsicht stammt bereits vom 27. Mai.
Der Stadtverordnetenvorsteher Artur Beneken (SPD) hatte die Auffassung vertreten,dass alle Akten des Rechnungsprüfungsamtes vor Übergabe an den Ausschuss über seinen Schreibtisch gegangen sein müssten. Begründung: Formal ist Beneken der Vorgesetzte des Amtsleiters Rainer Mattern. Allerdings steht Beneken selbst im Verdacht, einen Knebelvertrag mitverfasst zu haben, der Mattern unter Druck setzen sollte. Damit könnte Beneken ins Zentrum der Untersuchungen rücken.
Das monatelange Hickhack um die Akten beendete jetzt der Ausschussvorsitzende Thomas Röwekamp (CDU), indem er Justizsenator Henning Scherf (SPD) um Vermittlung bat. Urlaubsbedingt führte Justizstaatsrat Ulrich Mäurer Klärungsgespräche mit Röwekamp und dem Bremerhavener Oberbürgermeister Jörg Schulz (SPD). DasErgebnis ist Anfang der Woche zu erfahren. Mäurers Fazit: „Wir haben ein Verfahren entwickelt, wie wir diese Angelegenheit zu einem Abschluss bringen können. Es wird keine Sieger und keine Besiegten geben.“ ube
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