EU-STABILITÄTSPAKT: PORTUGALS HAUSHALTSDEFIZIT BIETET EINE CHANCE: Maastricht neu denken
Der Härtetest für den Euro-Stabilitätspakt ist da: Portugal hat als erstes Land sein Haushaltsdefizit weit über die erlaubten 3 Prozent hinaus steigen lassen. Wenn man die Glaubwürdigkeit der Währungsgemeinschaft noch retten wolle, müsse man einen noch strikteren Sparkurs fordern und Sanktionen einleiten, heißt es nun bei der EU-Kommisson und den Mitgliedsländern, die besser dastehen. Formal mag das zwar richtig sein, ökonomisch und politisch ist es aber der falsche Weg.
Zum einen wäre Portugal mit einer dreistelligen Millionenstrafe kaum dabei geholfen, das Defizit abzubauen. Zum anderen stehen mit Deutschland, Italien und Frankreich schon drei weitere Länder in der Schlange, denen es bald ähnlich gehen könnte. Es droht eine Runde immer weiter verschärfter Sparpolitik. Und das, während die Wirtschaft in der Eurozone nur langsam wieder in Fahrt kommt. Besser wäre es, den Fall Portugal als Anlass zu nehmen, nicht nur die Maastricht-Kriterien, sondern gleich den ganzen Stabilitätspakt mit seinem mittelfristigen Ziel eines „nahezu ausgeglichenen Haushalts“ auf den Prüfstand zu stellen.
Schon bei ihrer Einführung 1996 waren die Kriterien weitgehend unrealistisch. Erfüllt wurden sie weltweit von gerade mal 5 von 192 Staaten – die Weltwirtschaftslokomotive USA war nicht darunter. Es ist weder nachvollziehbar, wie die Zahlen zustande kamen, noch, warum sie so starr sind und konjunkturelle Schwankungen nicht berücksichtigen. Zudem ist völlig uneinsichtig, wieso die Schuldenaufnahme generell so verteufelt wurde. Das oft bemühte Argument, öffentliche Verschuldung senke den Außenwert der Währung, ist empirisch nicht belegbar. Und auch wenn das in der derzeitigen Diskussion verdrängt scheint, gehört die öffentliche Kreditaufnahme zu den gebräuchlichsten Instrumenten der Haushaltspolitik.
Vor dem politischen Diktat des Maastricht-Vertrags und lange vor Hans Eichel galt eine so genannte Normalverschuldung auch in Europa sogar als notwendig. Etwa damit der Staat in konjunkturell schwachen Phasen für den privaten Konsum einspringen konnte. Zudem bietet sie die einzige Chance, spätere Generationen an der Finanzierung etwa von Infrastrukturen zu beteiligen, die zukünftig für eine verbesserte Lebensqualität sorgen. Dass eine Währungsunion Regeln braucht, ist unumstritten. Aber warum müsse diese immer negativ formuliert sein? Der Eurozone wäre viel damit geholfen, wenn es nicht mehr heißen würde: Drückt die Neuverschuldung unter 3 Prozent. Sondern: Hebt sie auf mindestens so viel.
BEATE WILLMS
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