: Schill und Pass beschweren sich
Die Schill-Partei hat gegen die Nicht-Zulassung von elf ihrer zwölf Berliner Direktkandidaten für die Bundestagswahl Beschwerde eingelegt. Damit werde sich der Landeswahlausschuss am Donnerstag in einer öffentlichen Sitzung befassen, teilte der stellvertretende Landeswahlleiter Horst Schmollinger mit. Bis auf den Wahlkreis Mitte hatten alle anderen Kreiswahlausschüsse die Schill-Direktkandidaten abgelehnt, da der noch in Gründung befindliche Landesverband bisher nur in Mitte einen Ortsverband besitzt. Die Schill-Partei argumentiert dagegen, auch ein Landesverband im Aufbau müsse aus Gründen der Gleichberechtigung die Chance haben, in allen zwölf Wahlkreisen Kandidaten zu benennen. Zudem ging eine Beschwerde der Partei der Arbeitslosen und Sozial Schwachen (Pass) beim Bundeswahlleiter gegen die Ablehnung ihrer Landesliste ein, sagte Schmollinger. Der Bundeswahlleiter prüfe derzeit, ob diese Beschwerde zulässig sei, da sie eigentlich beim Landeswahlleiter hätte eingehen müssen. DPA
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