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Drogenpolitik
Die Grünen stehen für die „Legalisierung weicher Drogen wie Haschisch und Marihuana“. Bei harten Drogen gelte das Prinzip „Hilfe statt Strafe“. Ähnliches vertritt auch die PDS. Die Grünen wollen zusätzlich noch die Risiken des Schwarzmarkts durch Angebote zur Inhaltsanalyse („Drug-Checking“) minimieren. Die FDP betont zwar, „Dealen mit Drogen“ sei eine schwere Straftat, zieht aber für Schwerstabhängige immerhin die Drogenabgabe über Ärzte in Erwägung. Die SPD bleibt dagegen wolkig mit ihrer Forderung nach „Prävention“, „Hilfe für Süchtige“ und „konsequentem Vorgehen“ gegen Drogendealer. Eindeutig dagegen die Haltung der CDU/CSU: Fixerstuben und die staatliche Abgabe harter Drogen seien „verhängnisvolle Signale der Verharmlosung der Drogengefahr“. Stattdessen will die Union die Strafen für Drogendealer „drastisch verschärfen“ und ertappte Händler „sofort“ inhaftieren. CHR
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