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Homopartnerschaften
Die CDU/CSU „respektiert“ gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, lehnt aber deren „rechtliche Gleichstellung mit der Ehe“ ab. Die SPD freut sich über die gewonnene „Rechtssicherheit“ und die „gesellschaftliche Anerkennung“, sagt aber nicht, wie es mit den Homopartnerschaften weitergehen soll. Dagegen fordern die Grünen explizit die Verabschiedung des Ergänzungsgesetzes, das bisher von der Union im Bundesrat blockiert wird. Dieses Gesetz würde zum Beispiel Verbesserungen im Steuerrecht bringen. Außerdem wollen die Grünen das Adoptionsrecht für eingetragene Partnerschaften. Auch die FDP will die „offenen Rechtsfragen“ schnell regeln, weil es für Homopaare derzeit ein „Ungleichgewicht von Rechten und Pflichten“ gebe. Korrekturbedarf sehen die Liberalen vor allem bei der Erbschaftsteuer. Die PDS fordert die „Gleichstellung aller Lebensformen“. CHR
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