: Neonazis gemeinnützig
Zittauer „Nationaler Jugendblock“ erhielt öffentliche Mittel, trotz Erwähnung im Verfassungsschutzbericht
MAINZ afp ■ Der rechtsextremistische Nationale Jugendblock (NJB) wird vom sächsischen Landkreis Löbau-Zittau als gemeinnützig anerkannt und erhält öffentliche Fördermittel. Das berichtete das ARD-Magazin „Report“ in Mainz vorab. Das sächsische Innenministerium hatte den NJB in seinem jüngsten Verfassungsschutzbericht als „aktive nationalsozialistische Organisation“ eingestuft. Landrat Günter Vallentin (CDU) sagte auf die Frage, ob der NJB gemeinnützig sei: „Meines Wissens ja.“ Die Sprecherin des Landratsamtes, Regina Wünsche, erklärte lediglich, dass es sich um einen eingetragenen Verein handele. Sie bestätigte aber, dass der NJB im Jahr 2000 rund 1.397 Mark öffentliche Gelder erhielt. „Report“ zitiert in diesem Zusammenhang aus den Förderrichtlinien des Landkreises, wonach Voraussetzung für die öffentliche Zuwendung ist, dass der Verein „gemeinnützige Zwecke“ verfolge, konform zum Grundgesetz.
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