Polizeihaus und Kaserne im Paket?

Untersuchungsauschuss: Wie man in Bremen Auschreibungen umgeht - oder zur Farce macht

Hatten beim Umzug des Polizeipräsidiums andere Firmen als Zechbau eine Chance? Dazu befragte der Untersuchungsausschuss Bau und Immobilien gestern Klaus-Wilhelm Timm, der als Abteilungsleiter im Wirtschaftsressort seinerzeit zwischen Innenressort und dem Bauunternehmen vermittelte.

Das Problem: Die Pläne der Verwaltung für den Kasernen-Umbau waren dem Innensenator mit über 70 Millionen Mark zu teuer. Zech bot an, das Projekt für 49 Millionen zu realisieren. Gab es ein Koppelgeschäft, nach dem Zech im Gegenzug für acht Millionen Mark das alte Polizeihaus erwerben durfte? Von einer „Paketlösung“ sprach Timm gestern, wollte das aber nicht als „rechtlich verbindliche“ Festlegung auf den Partner Zech verstanden wissen. Es sei dabei lediglich darum gegangen, aus den Erlösen des Polizeihauses einen Teil des Kasernenumbaus zu finanzieren. Der allerdings wurde von Zech exklusiv geplant – mit Unterlagen und auf „Bitten“ des Innenressorts, wie Timm sagte. Einen Auftrag habe es aber nicht gegeben, weshalb Timm das Verfahren als „offen“ bezeichnete.

Dagegen spricht, dass im Februar 1995 ein Treffen mit Zech vereinbart wurde, in dem es um die „Möglichkeiten der Umgehung von Ausschreibungen“ gehen sollte. Das geht aus den Notizen des beteiligten Heiko Fischer hervor, damals in Diensten der städtischen HIBEG, heute zweiter Mann bei der Nachfolgerin Bremer Investitionsgesellschaft (BIG) (siehe Ausschnitt links). Zu einer Ausschreibung der Bauleistungen kam es tatsächlich nicht. Der damalige Abteilungsleiter im Bauressort Gottfried Zantke, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme von Zechbau ermittelt, habe davon abgeraten und eine zügige Vergabe empfohlen, sagte Timm. Für eine Ausschreibung habe laut Zantke die „planerische Grundlage“ gefehlt, da der Vorentwurf „geistiges Eigentum“ von Zechbau sei.

Fischers Notizen legen auch ein Koppelgeschäft nahe: Der Bauauftrag für die Kaserne könne „nur mit Zusicherung“ eines Ankaufs des Polizeihauses erteilt werden, schrieb er im Januar 1995 nach einem Gespräch mit Zech. Im Ausschreibungsverfahren bot Zech dann jene vorab vereinbarten acht Millionen Mark – und bekam den Zuschlag, obwohl die Weser-Wohnbau 2,53 Millionen mehr geboten hatte. „Wegen seines Konzepts“, so Timm gestern, habe man sich für Zech entschieden. Schmankerl am Rande: Der erste Entwurf wurde im Wirtschaftsressort aufgesetzt und Zech nur noch zur Unterschrift vorgelegt. Damals waren vor allem gewerbliche Nutzer vorgesehen. Inzwischen sollen Stadtbibliothek, Gerichte und Polizei fast die gesamte Fläche belegen. Ob Zech als einziger Bieter wusste, dass die lukrative Bibliothek einziehen würde? „Von uns nicht“, sagte Timm, aber auch: „Was besseres kann einem Investor nicht passieren.“ Jan Kahlcke