Inspekteure unerwünscht
Irakischer Minister lehnt neue UN-Waffeninspektionen ab. Schröder verteidigt öffentliche Diskussion über Irak
KAIRO/BERLIN ap/dpa/rtr ■ Irak hat gestern seine ablehnende Haltung zu einer Rückkehr von UN-Waffeninspektoren bekräftigt. Es gebe für sie im Irak nichts zu tun, sagte der irakische Informationsminister Mohammed Said al-Sahhaf gestern dem arabischen Fernsehsender al-Dschasira. Das jüngste Angebot seines Landes zur Aufnahme eines Dialogs mit den Vereinten Nationen beziehe sich nicht auf die Rückkehr von Inspekteuren. Was den Irak angeht, sei die Mission zu Ende. Die These der US-Regierung, Irak verfüge noch immer über Massenvernichtungswaffen, bezeichnete er als Lüge.
Nach den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats können die nach dem Golfkrieg 1990 gegen Irak verhängten Sanktionen erst aufgehoben werden, wenn Waffeninspektoren bestätigten, dass die Regierung alle atomaren, biologischen und chemischen Waffen vernichtet hat.
Unterdessen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Einschätzung bekräftigt, dass in nächster Zeit Beratungen der Nato zur Irak-Politik anstehen. Mit Blick auf ein Treffen der Nato-Verteidigungsminister am 23. September sagte Schröder, Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) habe Recht mit seiner Aussage, ein so wichtiges Thema werde bei dem Treffen sicher besprochen. Schröder reagierte damit auf jüngste Medienberichte, wonach führende Militärs der Bundeswehr und der Nato nicht von baldigen Vorentscheidungen in dieser Frage ausgingen und daher verärgert über Schröders Äußerungen seien.