: Personal mobil abschieben
GAL und Gewerkschaften verstärken Kritik an Senatsplänen zu Umsetzungen von 1960 Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, um den Haushalt zu sanieren
Umsetzungen von Personal „zu politischen Zwecken“ hat die GAL dem Schwarz-Schill-Senat vorgeworfen. Aus der Schul- und der Justizbehörde sei inzwischen „allgemein bekannt“, dass „politisch nicht genehme Mitarbeiter abgeschoben und kaltgestellt“ würden. Diesem Zweck dienten vermutlich auch die gestern bekannt gewordenen Pläne des Senats, die „Mobilität“ im öffentlichen Dienst von einer eigens einzurichtenden Projektgruppe steuern zu lassen (taz berichtete).
Deren Aufgabe und Ziele werden in einer „vertraulichen“ Drucksache beschrieben. Danach sollen mindestens 1960 MitarbeiterInnen im städtischen Dienst in den nächsten Jahren ihren Arbeitsplatz verlieren oder einen neuen zugewiesen bekommen. Dadurch soll der Hamburger Haushalt entlastet werden.
Weil auch betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen werden, warf die Gewerkschaft ver.di Bürgermeister Ole von Beust (CDU) Wortbruch vor. Er habe ihr gegenüber zugesagt, dass es diese nicht geben werde. Wenn jetzt aber Änderungskündigungen ermöglicht würden, würde dies zum „K.o.-Schlag für den Betriebsfrieden“ führen.
Auch die eher konservative Gewerkschaft komba im Beamtenbund kritisierte gestern, der Senat plane einen „riesigen Personalverschiebebahnhof zum Nachteil der Beschäftigten“. Dagegen vermisse sie „jede Spur von Fürsorgepflicht und vertrauensvoller Zusammenarbeit“.
Die „Konsolidierung des Haushaltes“ habe „selbstverständlich Auswirkungen“ auf die MitarbeiterInnen im öffentlichen Dienst, erklärte Staatsrat Volkmar Schön, rechte Hand des Bürgermeisters und künftiger Vorsitzender der Projektgruppe. Die Gewerkschaftskritik sei jedoch „völlig inakzeptabel“. Der Bürgermeister stehe zu seiner Aussage, dass „kein Beschäftigter betriebsbedingt seinen Arbeitsplatz verlieren werde“.
sven-michael veit
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