Strieder hält dicht

Der Stadtentwicklungssenator will das Brandenburger Tor offenbar dauerhaft sperren. Der Senat soll kommenden Dienstag über eine entsprechende Vorlage entscheiden

Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) wird dem Senat am Dienstag voraussichtlich vorschlagen, das Brandenburger Tor nicht wieder für den Autoverkehr zu öffnen. Die SPD-Fraktion bestätigte entsprechende taz-Informationen. Sie hatte gefordert, dass nach Abschluss der Arbeiten am Pariser Platz und am Tor selbst nur noch Taxis, Busse und Fahrräder Durchfahrt haben – wie schon bis 1998. Strieder hatte im Mai angekündigt, das Tor nach Bauende im September wieder zu öffnen. Im März tat er die Grünen-Forderung nach dauerhafter Schließung als „ideologische Verkehrspolitik“ ab.

Grünen-Verkehrsexperte Michael Cramer, der sich diesen Vorwurf hatte anhören müssen, sah sich gestern durch die anstehende Entscheidung bestätigt. Er würde es aber ablehnen, wenn das Tor nicht auch für Taxis und Busse dicht bleiben soll. Verkehrspolitisch sei die Ausnahmeregelung nicht notwendig.

Das Tor ist seit Anfang Mai wegen der Neugestaltung des Pariser Platzes gesperrt. CDU-Politiker hatten schon damals eine heimliche Schließung auf Dauer vorhergesagt. „Mit PDS und Strieder fließt der Verkehr nie wieder“, reimte ihr Bundestagskandidat in Mitte, Volker Liepelt.

Das Tor werde im September wieder in Ost-West-Richtung geöffnet, konterte damals Strieders Verwaltung. Eine dauerhafte Schließung sei ohne den Ausbau anderer Straßen nicht möglich, „sonst kommen wir mit dem Verkehr nicht klar“, hieß es.

Staus aber bleiben weitgehend aus – wie gestern auch die autofreundliche FDP-Fraktion einräumte. Und Mitte Juli äußerte sich die Verwaltung schon deutlich weniger zurückhaltend. Man schaue sich die Auswirkungen der Sperrung an, werde auswerten und bis Abschluss der Arbeiten am Pariser Platz eine Entscheidung treffen. Kurz darauf verständigten sich die Fraktionschefs der rot-roten Koalition, Michael Müller und Harald Wolf, auf eine dauerhafte Sperrung. Nur Taxis, Busse, Radfahrer und Fußgänger sollten davon ausgenommen sein.

„Herr Strieder ist von der Realität und von der Fraktion zu der Entscheidung angestoßen worden“, sagte gestern Christian Gaebler, Verkehrsexperte der SPD-Fraktion. Beeinträchtigungen für den Autoverkehr hätten sich als kaum messbar herausgestellt. Das Tor hält er wegen seiner schmalen Durchfahrt und mit Tempo 10 ohnehin für wenig leistungsfähig. Nur widerwillig sei seine Fraktion 1998 in der großen Koalition gefolgt, als der damalige CDU-Verkehrssenator Jürgen Klemann das zuvor gesperrte Tor als Entlastung für Bauarbeiten an der Dorotheenstraße öffnete. Klemann hatte damals seine „feste Absicht“ geäußert, das Tor nach den anfangs auf acht Monate angesetzten Arbeiten wieder zu schließen.

Die Senatsverwaltung seines Nachfolgers Strieder mochte die Schließung zwar nicht bestätigen und räumte nur eine „dauerhafte Lösung“ ein. Sprecherin Petra Roland ließ aber tief blicken, als sie die auschlaggebenden Entscheidungskriterien nannte: Erfahrungen mit der Sperrung, öffentliche Meinung, Anliegerstimmen und Denkmalschutz. Demzufolge müsste die Entscheidung klar sein: Staus blieben aus, eine Mehrheit der Berliner votierte in einer Umfrage für die dauerhafte Schließung, Anlieger forderten Ruhe auf dem Pariser Platz. Und den Denkmalschutz wird es kaum freuen, wenn durch das zwei Jahre lang sanierte Tor wieder dichter Verkehr fließt. STEFAN ALBERTI