: Arbeit im Zentrum
Gewerkschaft ver.di stellt Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl auf: Solidarität statt wie Egoismus
Die Gewerkschaft ver.di hat gestern ihre Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl vorgestellt. „Arbeit und Solidarität gehören ins Zentrum der Politik“, sagt der Hamburger ver.di-Chef Wolfgang Rose. Sozialstandards und Lebensqualität dürften nicht den „Marktradikalen“ geopfert werden. Seine Gewerkschaft verlange von den Bundestagsparteien eine wirksame Politik zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und zum Abbau von Arbeitslosigkeit. „Dass die Arbeitslosigkeit in Hamburg gegenüber dem Vorjahr um 13,2 Prozent und damit rascher als anderswo gestiegen ist, erfüllt uns mit Sorge“, erklärt Rose. Tarifverträge müssten vor „Dumpingkonkurrenz“ geschützt werden. Öffentliche Unternehmen sollten dies auch bei ihrer Auftragsvergabe berücksichtigen.
Die Gewerkschaft fordere „Solidarität statt Egoismus“, Politik für einen starken Sozialstaat sowie eine solidarische Gesundheitsreform, mehr Steuergerechtigkeit durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine Stabilisierung der Einnahmen von Kommunen und Sozialversicherungen. Die Bemühungen um mehr Krippen- und Hortplätze sowie der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschulen müssten verstärkt werden. Zudem sollte das Zuwanderungsgesetz als „minimaler Konsens“ umgesetzt und rechtspopulistische Aktionen zurückgewiesen werden. taz/dpa
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