Hattig: Bremen ist eine grüne Stadt

Bremer Bürgerschaft nimmt Flächenplanung zur Kenntnis: Bis 2010 sollen mehr als 600 Hektar grüne Wiese für Gewerbeansiedlungen erschlossen werden. Grüne Kritik: Bei mehr „Innenentwicklung“ müssten 10 Hektar reichen

„Bremen ist eine grüne Stadt, und Bremen braucht Arbeitsplätze“, stellte Wirtschaftssenator Josef Hattig gestern in der Bürgerschaft fest. Die beiden Aussagen müssten in Einklang gebracht werden. Anlass für solche grundsätzlichen Erwägungen war die Debatte über das „Integrierte Flächenprogramm“ (IFP) für die Stadt Bremen bis zum Jahre 2010. Eine halbe Milliarde Euro will die Stadt bis 2010 ausgeben, um mehr als 600 Hektar grüner Wiese für Gewerbeansiedlung zu erschließen und einige alte Innenstadt-Flächen wieder dem Markt zur Verfügung zu stellen.

Um 30 Hektar soll der Technologiepark erweitert werden, 30 Hektar kommen am Flughafen unter den Hammer. Im Industriepark West sind Erweiterungen in der Planung, aber bisher ist dort die Nachfrage nicht sehr groß. Mit über 200 Hektar steht der „Gewerbepark Hansalinie“ in der Liste. Bei den innerstädtischen Gewerbebrachen handelt es sich meist um kleinere Flächen.

Insgesamt 50 Hektar will der Senat jedes Jahr erschließen, insgesamt 100 Hektar müssten immer als Reserve für unvorhergesehene Fälle „jederzeit verfügbar“ sein, heißt es in dem neuen IFP.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Dieter Focke verteidigte dieses Ziel ohne Einschränkung. „Wir leben nicht in einer Betonwüste, und darin wollen wir auch nicht leben“, erklärte er, „aber wir wollen den Arbeitslosen die Möglichkeit geben, wieder Arbeit zu finden.“ In dem neuen IFP-Papier wird auf ein paar Seiten eine Bilanz der Erfolge der letzten neun Jahre versucht: 360 Hektar Fläche sind in den Jahren seit dem ersten „IFP“ vergeben worden, das 1993 die Grünen als Koalitionspartner der „Ampel“ mit verantwortet haben. 14.179 Arbeitsplätze seien „gesichert“ worden, bilanziert das Wirtschaftsressort, 5.967 „neu geschaffen“. Das sei ein großer Erfolg, freute sich Focke.

Bei den „gesicherten“ Arbeitsplätzen handelt es sich um die Mitarbeiter umgesiedelter Firmen. Ob ein Unternehmen beim Umzug rationalisiert und Arbeitsplätze abbaut – wie Siemens oder demnächst Radio Bremen – oder sich erweitert, ergeben solche Zahlen dabei nicht. „Neu geschaffene“ sind die neu in der Bremer Statistik aufgetauchten Arbeitsplätze. Hierbei müsste eine seriöse Bilanz die üblichen Wanderungsbewegungen berücksichtigen.

Insgesamt hat Bremen im Zeitraum 1980 bis 1997 trotz großer Gewerbeflächen-Erweiterungen 14.000 Arbeitsplätze verloren. Das Umland hat in derselben Zeit 13.000 Arbeitsplätze hinzugewonnen. Nach 1997 steigen sowohl die Hektar der vergebenen Flächen wie die Zahlen der „gesicherten“ und „neu geschaffenen“ Arbeitsplätze.

In ihrer Kritik der Fortschreibung des IFP bis 2010 stellte die baupolitische Sprecherin der Grünen, Karin Krusche, zwei Zahlen aus dem IFP-Bericht heraus: 525 Millionen Euro sollen für neue Gewerbeflächen ausgegeben werden, davon nur 33 Millionen Euro für die „Innenentwicklung“ der Stadt. „Flächenverschwendung“ werde betrieben, meinte Krusche; 10 Hektar grüner Wiese pro Jahr müssten ausreichen, wenn man die Innenpotentiale nutzen würde. Die Überschwemmungen der letzten Wochen seien ein Fingerzeig dafür, dass man nicht „weiter so wie bisher“ sagen dürfe. K.W.