: Die Botschaft: Mehr Sicherheit
Nach Geiselnahme in irakischer Botschaft will Körting Gefahrenpotenzial analysieren
Die Besetzung der irakischen Botschaft in Zehlendorf hat zu einer Debatte über die Sicherheit für ausländische Vertretungen in Berlin geführt. Während Innensenator Ehrhart Körting das Sondereinsatzkommando lobte, das am Dienstagabend die fünfstündige Besetzung beendet hatte, bezweifelten CDU und FDP, dass die Diplomaten ausreichend geschützt werden könnten.
SEK-Beamte hatten die Botschaft am Dienstagabend gestürmt, nachdem von irakischer Seite das Betreten des Gebäudes genehmigt worden war. Die zwei befreiten Geiseln und einer der fünf Geiselnehmer wurden dabei leicht verletzt.
Nach Polizeiangaben hatten die bewaffneten Geiselnehmer zunächst vier Personen in ihre Gewalt gebracht, zwei aber später freigelassen. Die beiden verbleibenden Geiseln, unter ihnen der Geschäftsträger der Botschaft, Shamir A. Mohammed, waren von den Geiselnehmern gefesselt worden.
Zuvor hatte sich die „Demokratische Irakische Opposition Deutschlands“ (Diod) zur Besetzung der Botschaft bekannt. In einem Bekennerschreiben war vom „ersten Schritt zur Befreiung unseres geliebten Vaterlandes“ die Rede.
Die Staatsanwaltschaft hat gestern für alle fünf Festgenommenen in Berlin Haftbefehle beantragt. Ihnen wird Geiselnahme, Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten, gefährliche Körperverletzung und Hausfriedensbruch vorgeworfen. Eine Entscheidung des Haftrichters lag bis Redaktionsschluss noch nicht vor. Die fünf Männer zwischen 32 und 43 Jahren sind nach Jusitzangaben Asylbewerber aus dem Irak. Sie hätten in einem Wohnheim im Land Brandenburg gelebt.
Innensenator Körting kündigte gestern eine Überprüfung des Sicherheitskonzeptes für die 133 diplomatischen Vertretungen in Berlin an. Seine Behörde werde „eine neue Gefahrenanalyse machen und überlegen, ob man dort zusätzlich Polizei hinstellt“, so Körting. Der Kritik, seine Behörde habe eine besondere Gefährdung der irakischen Botschaft zu spät erkannt, widersprach Körting. Die Diod sei wahrscheinlich eine Splittergruppe und bislang weder auf Bundes- noch auf Berliner Ebene bekannt gewesen.
In Wahlkampfzeiten naturgemäß, folgte die Kritik am Senator auf dem Fuße. So nutzte die CDU die Gelegenheit, der Berliner Polizei die Fähigkeit zum umfassenden Objektschutz abzusprechen. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Roland Gewalt, wies einmal mehr auf ein „erhebliches Sicherheitsdefizit“ in der Hauptstadt hin. Die angekündigte Gefahrenanalyse und Umschichtung der Beamten nützten nichts: „Woher will der Körting die denn nehmen, er hat sie ja nicht.“ Gewalt verweist auf die 38,5 Millionen Euro, die Berlin vom Bund für innere Sicherheit bekomme. „Werden sie etwa vertragswidrig verwendet?“, fragt der innenpolitische Sprecher der FDP, Alexander Ritzmann. Er forderte Körting auf, am Montag im Innenausschuss das Sicherheitskonzept für Botschaften vorzulegen.
Volker Ratzmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen, warnte davor, „bei Einzelfällen immer gleich pauschal eine schlechte Sicherheitslage zu beschreien“. Vor allem in der CDU sei das ein bewährtes Strickmuster. „Wir können natürlich an jede Kreuzung eine Hundertschaft stellen, dann sind wir sicher – aber auch sicher erstickt.“
ANETT KELLER
brennpunkt SEITE 7
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