Bürgerinitiative lehnt Bankverkauf ab

Inititiative „Bankenskandal“ fordert Offenlegung der Offerten für die Bankgesellschaft. Risiken für Haushalt befürchtet

Die Initiative „Berliner Bankenskandal“ lehnt den vom Senat geplanten Verkauf der Bankgesellschaft ab. Bei einer Veräußerung der mehrheitlich landeseigenen Bank drohe die Risikoübernahme allein beim Land Berlin zu bleiben, kritisierte gestern die Initiative, die mit der Veröffentlichung von Fondseignern der Bank für Furore gesorgt hatte. Der Senat verstricke sich in ein „Geheimkommando-Unternehmen“ mit Investoren. In der vorigen Woche hatten die US-Investoren Flowers/Texas Pacific Group, Lone Star, Wilbur L. Ross Offerten abgegeben; die Norddeutsche Landesbank (NordLB) zeigte unverbindliches Interesse. Über den Inhalt der Gebote wurde Schweigen vereinbart.

Die im Geschäftsleben übliche diskrete Verhandlungspraxis moniert die Initiative. „Die Angebote der Investoren gehören trotz aller Vertraulichkeiten auf den öffentlichen Tisch der demokratischen Auseinandersetzungen.“ Wer das Vertrauen der Berliner zurückgewinnen wolle, „kann sich Dunkelgeschäfte nicht mehr leisten“. Die Initiative kündigte für den 7. September einen „Grunewaldspaziergang zu verantwortlichen Politikern und Bankern“ an. Die Aktion wird zusammen mit Gruppen organisiert, die von Haushaltskürzungen betroffen sind.

Die Banken-Initiative warnte insbesondere vor Risiken, bei einem Verkauf der Bank an einen privaten Finanzinvestor entstehen könnten. Investoren seien weniger an einem langfristigen Bankgeschäft interessiert, sondern vielmehr daran, „die Bank auszuschlachten und schnelles Geld zu machen“. Berlin dürfe aber keine sparkassenfreie Zone werden; die Initiative setzt sich deshalb „für den Erhalt des deutschen Systems öffentlich-rechtlicher Sparkassen ein“. Mit dem Rückgriff auf das „deutsche System“ positioniert sich die Initiative explizit gegen die US-Investoren; die Taktik der NordLB hingegen gilt als „angemessen“.

Der Inititiative sind zudem Bürgschaften ein Dorn im Auge, die von Investoren gefordert worden seien. Welchen Sinn mache ein Verkauf bei einem nur marginalen Erlös? Der rot-rote Senat, schlussfolgert die Initiative, habe offensichtlich nur ein Ziel im Auge: „die größte Korruptionsaffäre der Republik so schnell wie möglich von der Tagesordnung abzusetzen“.

Diese in Ansätzen verschwörungstheoretische Sichtweise lehnte gestern eine Aktivistin der „Nachbarschaftsinitiative Grunewald“ ab, die die Demonstration am 9. September mitorganisiert. Aufstieg und Fall der Bankgesellschaft spiegelten das „heutige Gesicht des Kapitalismus“ wider. „Vieles von dem, was da geschah, ist ganz normal und legal.“ RICHARD ROTHER