Karawane für Flüchtlingsrechte

BERLIN taz ■ Die Organisatoren der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ haben gestern angekündigt, bis zur Bundestagswahl durch Deutschland zu touren. Abschlusskundgebung ist am 21. September in Berlin. Das Netzwerk, dem auch der Flüchtlingsrat Berlin angehört, kritisiert die rot-grüne Asylpolitik und das „Zuwanderungsbegrenzungsgesetz“. Im Gegensatz zu dem, was viele Politiker sagten, sei Asyl kein Privileg, sondern ein Menschenrecht, betonte eine Sprecherin des Bündnisses. Die Regierung beschränke die Zuwanderung und erschwere die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigungen. Dabei trage gerade ihre Politik dazu bei, dass in vielen Ländern Menschen gezwungen werden zu fliehen. JOT