: Argentinien soll Gehälter zahlen
BUENOS AIRES dpa ■ Argentiniens oberster Gerichtshof hat die Regierung trotz chronisch leerer Staatskassen zur Nachzahlung von 13 Prozent der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst und der Renten verurteilt. Die Kürzung war im Juli vergangenen Jahres von der Regierung des damaligen Präsidenten Fernando de la Rua angeordnet worden, um das außer Kontrolle geratene Staatsdefizit zu verringern. Die Sparmaßnahmen sei ein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentums- und das Arbeitsrecht, begründeten die Richter ihr Urteil. Auf den Staat, der sich bei den Auslandsschulden für zahlungsunfähig erklärt hat, kommen damit eine Nachzahlung von 2,4 Milliarden Pesos (660 Millionen Euro) sowie künftige jährliche Mehrkosten im gleichen Umfang zu. Die Regierung Duhalde warnte in einer ersten Reaktion, sie habe nicht genügend Geld, um dem Urteil Folge zu leisten. Argentinien hofft auf neue Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) und kann sich deshalb höhere Haushaltsdefizite nicht leisten. Nach vier Jahren Wirtschaftskrise leidet Argentinien unter einem extremen Kapitalmangel. Es gibt kaum noch Investitionen. Bereits 53 Prozent der Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze.
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