: Beck geht auf Distanz zur Regierung
Ausländerbeauftragte kritisiert die Anzeigenkampagne der Bundesregierung für das Zuwanderungsgesetz. Grünen-Politikerin wünscht mehr „Akzeptanz für Zuwanderung“, weitere Reformen bei Einbürgerung und bessere Bildungschancen für Migranten
von LUKAS WALLRAFF
Kurz vor der Bundestagswahl geht die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung auf Distanz zu Innenminister Otto Schily und Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD). Bei der Vorstellung ihres Abschlussberichts nach vier Jahren Amtszeit kritisierte Marieluise Beck (Grüne) gestern ungewohnt deutlich die aktuelle Anzeigenkampagne der Regierung, die „im deutschen Interesse“ für das rot-grüne Zuwanderungsgesetz wirbt.
„Man muss kein Hellseher sein, um zu ahnen, dass der Tenor dieser Anzeige der Ausländerbeauftragten nicht besonders schmeckt“, sagte Beck und betonte, sie sei an der Formulierung der Werbetexte nicht beteiligt gewesen. „Ich hätte es begrüßt, wenn vorher eine Abstimmung mit der Ausländerbeauftragten stattgefunden hätte.“
Nach Auskunft des Bundespresseamts, das dem Kanzler unterstellt ist, wurde die 2,85 Millionen Euro teure Kampagne „in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ministerien“ erstellt. In ganzseitigen Anzeigen und Zeitungsbeilagen kündigte die rot-grüne Regierung dann in den vergangenen Wochen und Tagen an, das Gesetz werde die Zuwanderung „deutlich verringern“ und den Aufenthalt ausreisepflichtiger Ausländer „effektiver und schneller beenden“.
Mehrere Unionspolitiker warfen der Regierung vor, mit Steuergeldern Wahlkampf zu machen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer schimpfte, die Regierung hätte das Geld besser den Hochwasseropfern zur Verfügung gestellt, als es für Eigenwerbung zu „verplempern“. Inhaltlich hatte die Union bemerkenswerterweise nichts an der Kampagne auszusetzen – ganz im Gegensatz zu Marieluise Beck.
„Das Entscheidende ist, dass es eine gesellschaftliche Akzeptanz für Zuwanderung geben muss“, sagte die Ausländerbeauftragte und offenbarte damit die Diskrepanz zwischen den offiziellen Verlautbarungen der Regierung und der Wahlkampfstrategie der Grünen, die auf ihren Wahlplakaten für eine „Bunte Republik Deutschland“ werben.
Auch Beck hob in ihrer Bilanz die grünen Erfolge hervor und behauptete: „Durch Deutschland ist ein integrationspolitischer Ruck gegangen.“ Mit dem neuen Staatsbürgerrecht sei der „Abschied vom völkischen Denken“ vollzogen. Anders als die SPD versprach sie aber weitere Reformen für eine leichtere Einbürgerung und forderte bessere Bildungschancen für Migranten.
Werbetext und Beck-Bericht: www.bundesregierung.de
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