: Karge will nochmal klagen
Generalstaatsanwalt wehrt sich weiter gegen seine für Donnerstag geplante Abwahl
Der umstrittene Berliner Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge sorgt wenige Tage vor seiner geplanten Abwahl für neue Schuldzuweisungen. Nach einer nichtöffentlichen Sondersitzung des Rechtsausschusses zu seinem Fall sagte Karge am Montag, ein Teil der Abgeordneten sei „so unsachlich wie bisher“. SPD, PDS und Grüne wollen den Chefankläger am Donnerstag abwählen. FDP und CDU haben sich noch nicht festgelegt. Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) will Karge aus dem Amt entfernen, weil sie das Vertrauensverhältnis zu ihm als gestört ansieht. Der Senat hatte einem entsprechenden Antrag der Senatorin zugestimmt.
Karge warf Schubert vor, sich in die Ermittlungen zur Bankaffäre eingemischt zu haben. Die Senatorin wies dies zurück. Karge kündigte zudem eine erneute Klage an. Vor dem Verwaltungsgericht hatte er vergeblich beantragt, seine Abwahl von der Tagesordnung des Parlaments zu streichen.
SPD-Ausschussmitglied Klaus-Uwe Benneter erklärte, das Vertrauensverhältnis zwischen Schubert und Karge sei „irreparabel“. Nach von Volker Ratzmann (Grüne) sind die Vorwürfe Karges in sich zusammengebrochen. Er habe nichts Konkretes in der Sitzung vorbringen können. Martin Lindner (FDP) monierte hingegen, dass die gegenseitigen Vorwürfe „relativ dürftig“ seien. Es bleibe der Verdacht, der geplante Rausschmiss sei politisch motiviert. DPA/TAZ
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
