: Schubert findet Anzeige unnötig
Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) sieht in einer von Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge gegen sie gerichteten Klage eine „unnötige Eskalation“. Sie hoffe, die deutschlandweit größte Staatsanwaltschaft nehme als Behörde keinen Schaden, so Schubert. Chefankläger Hansjürgen Karge wirft der Justizsenatorin Verleumdung vor. Die Anzeige, mit der Karge sich gegen Schuberts Vorwurf, er habe im Bankenskandal nicht die Wahrheit gesagt, wehrt, wird nach Angaben einer Sprecherin derzeit geprüft. Die rot-rote Regierung sowie die Grünenfraktion wollen Karge heute im Abgeordnetenhaus abwählen. FDP und CDU wollen die von Schubert initiierte Abwahl nicht mittragen. Nach einer Sondersitzung des Rechtsausschusses zu dem Fall hatte Schubert am Montag erklärt: „Er [Karge] hat mir nicht die Wahrheit gesagt, und das kann ich nicht hinnehmen.“ Hintergrund sind Differenzen um die Sonderermittlungsgruppe zur Bankgesellschaft. Karge will gegen seine Abwahl ein zweites Mal vor Gericht ziehen. Ein erster Versuch war gescheitert. DPA
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