: Alle Chancen für die Bahn AG
Bahn beziffert Schaden durch die Flut mit einer Milliarde Euro. Staat will großzügig einspringen und zahlt 650 Millionen
BERLIN taz ■ Die EU-Kommission wird den Wiederaufbau nach dem Hochwasser nicht behindern. Gestern versprach Wettbewerbskommissar Marion Monti, staatliche Beihilfen an geschädigte Betriebe großzügig zu prüfen. Man könne „Staatshilfen von bis zu 100 Prozent für die durch Hochwasser verursachten Schäden billigen“, sagte er. In Deutschland dürfte vor allem die Deutsche Bahn AG profitieren. Die Bahn ist das mit Abstand am stärksten von der Flutkatastrophe betroffene Unternehmen. Das bestätigte Bahnchef Hartmut Mehdorn gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Verkehrsminister Kurt Bodewig (beide SPD): Rund 1,025 Milliarden Euro werden Sachschäden und Erlösausfälle den Konzern kosten. Zahlen soll dafür in erster Linie der Staat: Mindestens 650 Millionen Euro aus dem Fonds „Aufbauhilfe“, mehr als die Hälfte der für Verkehrsprojekte vorgesehenen Mittel, sollen an die Bahn gehen und „sofort und unbürokratisch verbaut“ werden.
Der Aufbau wird über ein Vier-Punkte-Programm geregelt, das der Bund als Mehrheitseigner, die Bahn AG und die Gewerkschaft Transnet ausgehandelt haben. Die Investitionsvorhaben sollen neu gewichtet werden. Bodewig versprach jedoch, dass „alle geplanten Projekte umgesetzt“ würden. Die Länder befürchten, dass Mehdorn die Flutschäden nutzt, um unrentable Strecken auszumustern. BW
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