: Jetzt wird wirklich gespart
Finanzsenator Peiner bringt morgen den Haushalt 2003 in die Bürgerschaft ein. Gespart wird bei Umwelt, Gesundheit, Bildung und Sozialpolitik
Wenigstens einer ist zufrieden: Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) sieht mit dem Haushaltsentwurf 2003 „das Ziel, durch wirtschaftliche und sparsame Verwendung von Einnahmen und Vermögen finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten zu schaffen“ näher gerückt. Der Haushalt, den Peiner morgen in der Bürgerschaft vorstellen wird, wird von vielen anderen in der Stadt allerdings mit ganz anderen Attributen versehen: Es ist der erste massive Sparhaushalt des Rechtssenats, und gespart wird vor allem bei der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.
Peiner und seine SenatskollegInnen setzen mit dem 9,4 Milliarden-Euro-Paket den Kurs fort, den sie bereits mit dem Etat dieses Jahres im Frühjahr abgesteckt hatten. Das Sozialressort muss um gut 50 Millionen Euro abspecken, die Wirtschaftsbehörde, die auch die Arbeitsmarktpolitik verwaltet, gibt 12 Millionen Euro ab. Auch der Haushalt der Behörde für Umwelt und Gesundheit schrumpft von 256 auf 243 Millionen Euro.
Opfer der Sparpolitik ist auch die Bildung, vom Senat vor nicht einmal einem Jahr noch als Schwerpunktbereich ausgelobt. Der Haushalt der Behörde von Senator Rudolf Lange (FDP) verliert circa 13 Millionen Euro im Vergleich zu diesem Jahr. Dagegen wird bei Polizei und Innerer Sicherheit weiter draufgepackt. Auf die üppigen 707 Millionen Euro dieses Jahres gibt es noch einmal einen Zuschlag von zwei weiteren Millionen. Auch die Baubehörde gehört mit einem Plus von neun Millionen Euro zu den Gewinnerinnen.
Der Etat wird nach der morgigen Einbringung ins Parlament ab der kommenden Woche in zwei Lesungen des Haushaltsausschusses debattiert. Dann kommen auch die Spardetails auf den Tisch. Verabschiedet wird Peiners Werk kurz vor Weihnachten im Anschluss an die dreitägige Haushaltsdebatte der Bürgerschaft. PETER AHRENS
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