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die anderen: medienmoguln und außenpolitiker

Die Mailänder Zeitung Corriere della Sera kommentiert die Aufforderung an New Yorks Bürgermeister Bloomberg, seine Aktien zu verkaufen: Das, was wirklich alarmieren müsste, ist, dass sich niemand in dem gesamten Verfahren in New York je auf die Verfassung berufen hat. In Italien ist uns hingegen erzählt worden, dass es verfassungswidrig sei, Berlusconi anzugreifen; falls man ihn angreife, würde das Prinzip des Privatbesitzes und der Gleichheit verletzt, hieß es. Aber auch die amerikanische Verfassung schützt den Besitz und die Gleichheit. Und trotzdem hat Bloomberg sich nie zu seinem Schutz auf sie berufen.

Zu einem möglichen Krieg gegen den Irak meint die niederländische sozialdemokratische Volkskrant: Die europäischen Politiker hätten der Haltung ihres deutschen Kollegen Fischer folgen können: Unter keinen Umständen ist militärisches Auftreten gegen Saddam akzeptabel. Die meisten Minister finden aber, dass die heutige Containment-Politik, die sich mit dem Umzingeln von Saddam zufrieden gibt, nicht mehr ausreicht. Sie wollen, dass das Problem aktiver angepackt wird, nicht eigenmächtig durch die USA, sondern kollektiver durch den Sicherheitsrat der UN. Der soll alle Optionen erörtern, auch die militärische.

Die liberale österreichische Zeitung Der Standard meint über den Einstieg der WAZ beim Springer-Verlag: Wie muss es um die Pressefreiheit in Deutschland bestellt sein, wenn sich der Kanzlerkandidat der Union als ihr Verteidiger aufschwingt? Es ist schon bizarr, wenn ein konservativer Politiker in Wahlkampfreden gegen den Einstieg eines deutschen Medienkonzerns bei einem anderen Presseunternehmen wettert und seinen „politischen Widerstand“ damit begründet, dass dieser „links“ sei und dadurch die „offene Presse“ gefährdet wäre. Auch Stoiber sollte bei seinem Leisten bleiben.

Die liberale dänische Tageszeitung Politiken meint zur Außenpolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin: Das Russland unter Präsident Putin will so viel auf einmal, dass sich der Eindruck eines Doppelspiels aufdrängt. Putin will von den Führungen der demokratischen Länder in ihren Kreis aufgenommen werden, aber auch die Verbindungen zu schlimmen Diktaturen wie dem Irak und Nordkorea pflegen. Putin möchte als Partner im Kampf gegen den Terrorismus anerkannt werden, nimmt sich aber schamlos die Freiheit zur brutalen und terrorartigen Unterdrückung Tschetscheniens heraus. Er muss sich entscheiden.

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