: Clintons späte Einsicht
Expräsident Clinton: Lösung des Nahostproblems wichtiger als Krieg gegen Irak. Israel deportiert zwei Palästinenser in den Gaza-Streifen
WASHINGTON/JERUSALEM rtr/ap/dpa ■ Der frühere US-Präsident Bill Clinton hält eine Lösung des Nahostkonfliktes für dringlicher als ein Vorgehen gegen den Irak. Die irakische Frage sei „nicht so brennend wie die Notwendigkeit, den Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Gang zu bringen und die Gewalt zu stoppen.“ Das „Problem Irak“ müsse angegangen werden, „aber das bedeutet nicht zwangsläufig eine Invasion“, erklärte der Vorgänger von George W. Bush in einer US-Fernsehsendung.
George Bush selbst will laut Regierungskreisen in dieser Woche dem Kongress ein Hilfspaket in Höhe von 1 Milliarde Dollar für Israel, die Palästinenser sowie für die Sicherung der US-Flughäfen zur Abstimmung vorlegen. Das Paket enthalte 200 Millionen Dollar Finanzhilfe für Israel, hieß es. Israel erhält derzeit jährlich US-Hilfen von 3 Milliarden Dollar und hatte um zusätzliche 800 Millionen Dollar gebeten. 50 Millionen Dollar will Bush nach Regierungsangaben für humanitäre Hilfe in den Palästinensergebieten bereitstellen. Die Verkehrssicherheitsbehörde, die die US-Flughäfen überwacht, soll 600 Millionen Dollar erhalten. Mitte August hatte Bush dem Kongress seine Zustimmung zu einem großen Hilfspaket in Höhe von 5,1 Milliarden Dollar verweigert. Er hatte dies mit unnötigen Ausgaben im Paket begründet und jetzt ein eigenes gekürztes vorgelegt.
Israel hat gestern zwei Geschwister eines palästinensischen Selbstmordattentäters deportiert. Intissar und Kifah Adschuri durften zehn Minuten Abschied von ihren Familien im Westjordanland nehmen, bevor sie von einem Militärkonvoi in den Gaza-Streifen gebracht wurden. Der Oberste Gerichtshof in Israel hatte die Ausweisung am Vortag gebilligt. Nach palästinensischen Angaben sollen sie in einem Hotel wohnen.
Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon erklärte sich unterdessen einem Zeitungsbericht zufolge bereit, Gespräche mit den Palästinensern wiederaufzunehmen. Das wäre laut Beobachtern eine Kehrtwende in Scharons bisheriger Strategie.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
