Verfälschte Wahl

Verein fordert dazu auf, Briefwahlunterlagen an nicht Wahlberechtigte zu verschenken

Ein Recht ist etwas, das man wahrnehmen kann, aber nicht muss. Die Mitglieder des Vereins „Demokratie International“ haben sich entschieden, ihr Wahlrecht bei der Bundestagswahl am 22. September nicht auszuüben, sondern stattdessen MigrantInnen zu überlassen, die sonst keine Stimme abgeben dürfen. Der Verein hat unter dem Logo der „Staatlichen Pressestelle“ einen Aufruf an 150.000 Hamburger Haushalte herausgegeben, Briefwahlunterlagen zu beantragen und die Formulare an nicht-Wahlberechtigte zu verschenken. Der Staatsrat der Innenbehörde, Walter Wellinghausen, bezeichnet das als strafbare „Anleitung zur Wahlfälschung“.

Der Sprecher von „Demokratie International“, Horst Breitscheid, widerspricht: Die „Kollektivierung von Wählerstimmen“ unter nicht deutschen und deutschen EinwohnerInnen diene gerade dazu, „die Bundestagswahl ein Stückchen unverfälschter zu machen“. Denn die Kampagne gebe rund 15 Prozent der Bevölkerung erstmals die Gelegenheit, ein Wahlrecht auszuüben. Die Weitergabe der Briefwahlunterlagen sei „eine elegante Möglichkeit, die 268.700 ausländischen Einwohner“ am demokratischen Prozess zu beteiligen.

In den vergangenen Tagen wurde der Aufruf per Mail auch in anderen Städten verbreitet. Die Reaktionen, so Breitscheid, seien „überwältigend“. Während Staatsrat Wellinghausen warnt, dass die Weitergabe von Briefwahlunterlagen strafbar sei, rechnet Breitscheid damit, dass die Kampagne noch zu „einer echten Massenbewegung wird“. EE