: Es gibt noch Wachstum in Deutschland
Letzte Umfragen vor der Wahl: SPD überholt zum ersten Mal die Union. Chance von Rot-Grün auf den Wahlsieg ist deutlich gestiegen
BERLIN taz ■ Die Chancen der Bundesregierung auf einen Wahlsieg sind eine Woche vor der Bundestagswahl gestiegen: In den Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen, Infratest-Dimap und Forsa überholte die SPD die Union so klar, dass es für eine rot-grüne Mehrheit im Bundestag reichen könnte. Emnid und das Allensbach-Institut gehen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus.
Rot-Grün führt in der Sonntagsfrage des ZDF-Politbarometers mit 47 Prozent vor Union und FDP mit 44,5 Prozent. Die SPD mit 40 Prozent überholte die Union, die auf 37 Prozent abfiel. Die Liberalen rutschten von 8 auf 7,5 Prozent ab, die Grünen bleiben bei 7 Prozent. Sollte die PDS, die bei 4,5 Prozent liegt, auch nicht über drei Direktmandate im Bundestag bleiben, könnte Rot-Grün die Koalition fortsetzen. Ähnliches gilt für die Infratest-Umfrage, die die PDS bei 4,7 Prozent (plus 0,7) sieht. Auch hier legte die SPD mit 38,5 Prozent (plus 0,5) zu, während die Union nur noch auf 36 Prozent (minus 3,5) kommt. Die FDP blieb bei 8,5 Prozent, während die Grünen auf 8 Prozent (plus 0,5) zulegten. Das Stimmungshoch für die SPD führen die Meinungsforscher auf das zweite TV-Duell zwischen Schröder und Stoiber zurück sowie auf die Debatte um den Irakkrieg.
Um die unterschiedlichen Positionen zu einem möglichen Irakkrieg ging es auch gestern bei der letzten Parlamentsdebatte vor der Bundestagswahl: Schröder und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) verteidigten ihren bisherigen Antikriegskurs. Deutschland werde unter seiner Führung keinesfalls an einer Militärintervention teilnehmen, sagte Schröder. Einen PDS-Antrag gegen eine deutsche Beteiligung am Irakkrieg lehnten SPD und Grüne jedoch ab. Kritik an Schröders Position gibt es mittlerweile auch bei grünen Außenpolitikern. „Erst war er zu weit rechts, jetzt ist er zu weit links“, sagte Helmut Lippelt. Edmund Stoiber hielt der Regierung vor, „mit antiamerikanischer Stimmung Wahlkampf“ zu machen.
Unterdessen hat US-Präsident Bush den Druck auf Bagdad erneut erhöht. Jede neue Resolution der UN müsse dem irakischen Machthaber klare Fristen setzen – „wir sprechen hier von Tagen und Wochen, nicht von Monaten und Jahren“, sagte Bush. THILO KNOTT
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