: Hängepartie um Hornauer
Rehabilitierung des Altonaer Bezirksamtsleiters ist weiterhin ungewiss. Schill blockiert Wiedereinsetzung. Machtwort des Bürgermeisters nicht auszuschließen
Das Schicksal von Uwe Hornauer ist weiterhin ungewiss. Eine heutige Entscheidung des Senats über die berufliche Zukunft des beurlaubten Altonaer Bezirks- amtsleiters ist möglich, aber keineswegs sicher. Aus einem disziplinarischen Vorermittlungsverfahren (taz berichtete mehrfach) ist längst ein handfestes Politikum geworden, das in der Regierung zu einem handfesten Krach zu führen droht. Und die Trennlinie verläuft zwischen Schwarz und Schill.
Innensenator Ronald Schill zuvörderst ist es, der Hornauers Wiedereinsetzung blockiert. Der sozialdemokratische Bezirkschef war Mitte August in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden wegen des Verdachtes, er habe seine Lebensgefährtin Diana H. bei einem Grundstücksgeschäft bevorteilt. Eine langwierige interne Untersuchung durch die zuständige Justizbehörde förderte dafür allerdings keine Belege zutage.
Justizsenator Roger Kusch (CDU) empfahl deshalb am vorigen Dienstag dem Senat die förmliche Bestätigung des 48-Jährigen in seinem Amt. Hornauer selbst war bereits am Vormittag in die Behörde gebeten worden, um seine Ernennungsurkunde in Empfang zu nehmen.
Doch daraus wurde nichts, weil die Senatoren der Schill-Partei dazwischengrätschten. Allen voran Ronald Schill selbst will Hornauers Rehabilitierung verhindern, juristisch haltbare Argumente dafür soll er jedoch bislang nicht auf den Tisch gelegt haben. Selbst eine „Koalitionskrise“, so munkeln eingeweihte Kreise, sei nicht auszuschließen.
Zwar ist es wenig glaubhaft, dass es über diese Personalie zu einer ernsthaften Auseinandersetzung in der Regierung kommt. Der Opposition reicht es aber allemal für harsche Worte. „Machtmissbrauch und Willkür“ warf gestern GAL-Fraktionschefin Krista Sager dem Senat vor, ihr SPD-Pendant Uwe Grund forderte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) auf, „dieses unwürdige Hin und Her“ mit einem Machtwort zu beenden.
Die Indizien häufen sich, dass es heute dazu kommen könnte. FDP-Fraktionschef Burkhard Müller-Sönksen lässt durchblicken, „eine Mehrheitsentscheidung nach sachlichen Gesichtspunkten“ mitzutragen. Und bei der Union ist zu hören, dass notfalls klargestellt werden müsste, „ob hier der Schwanz mit dem Hund zu wedeln hat oder umgekehrt“. sven-michael veit
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
