Kein Retter weit und breit

Aus Mangel an Alternativen wird vorerst nicht an PDS-Chefin Zimmer gerüttelt. Scherbengericht wartet auf dem Parteitag

aus Berlin LUKAS WALLRAFF

Gemeinsam gekämpft, gemeinsam verloren – nach diesem Motto bemüht sich die Führung der PDS weiter um Geschlossenheit. Doch intern wurde gestern heftig und „ausführlich“ diskutiert, wie ein Parteisprecher nach der Sitzung des Parteivorstands erklärte – kein Wunder nach der katastrophalen Wahlergebnissen der Sozialisten. Mehrmals musste die für den Nachmittag angekündigte Pressekonferenz mit Parteichefin Gabi Zimmer und Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch verschoben werden. Hat der „lange andauernde Selbstzerfleischungsprozess“ also schon begonnen, vor dem Exparteichef Gregor Gysi seine frustrierten Genossen schon am Sonntag gewarnt hatte?

Zimmer und Bartsch gaben sich alle Mühe, diesen Eindruck zu widerlegen. Bloß keine gegenseitigen Schuldzuweisungen, bloß keine Panik. Ja, es habe Kritik gegeben, sagte die sichtlich erschöpfte Zimmer, aber nur an dem vierköpfigen Wahlkampfteam insgesamt, dem auch Fraktionschef Roland Claus und Parteivize Petra Pau angehörten, nicht an einzelnen Personen.

Das große Scherbengericht, das wissen alle in der PDS, kommt früh genug: beim Parteitag am 12. und 13. Oktober in Gera. Bis dahin müssen die Spitzenleute der PDS erst mal versuchen, den Laden einigermaßen zusammenzuhalten. Bis dahin werden Zimmer und Bartsch in ihren Ämtern bleiben. Zimmer erklärte sich auch bereit, erneut zu kandidieren. Bartsch sagte: „Das werde ich in den nächsten Tagen entscheiden.“ Lautstarke Rücktrittsforderungen gab es nicht. Denn allen ist klar: Ein wochenlanges Führungschaos kann sich die Partei nicht leisten, wenn sie auf Landesebene in Berlin weiterregieren und in Mecklenburg-Vorpommern eine neue Koalition mit der SPD bilden will.

Doch ob sie das überhaupt noch will, ist gerade eine der entscheidenden Fragen, die jetzt geklärt werden müssen. Bartsch steht als Wahlkampfmanager und Reformer besonders in der Kritik. Schon melden sich die üblichen Verdächtigen, vor allem die Vertreter des orthodoxen Flügels, die schon immer gewusst haben wollen, dass die regierungswillige Linie der PDS in den Abgrund führt. Die Wortführerin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, nannte die Regierungsbeteiligungen in Berlin und Schwerin gestern einen Fehler. „Die sozialen Grausamkeiten dort schiebt die SPD uns in die Schuhe.“ Da können die Reformer um Dietmar Bartsch noch so oft darauf verweisen, dass auch eine kleine Regierungspartei Erfolge feiern kann – siehe Grüne. Die Orthodoxen haben in der Partei zwar längst keine Mehrheit mehr. Angesichts der starken Verluste in den rot-rot regierten Ländern dürften sie aber wieder mehr Gehör finden – und eine neue Debatte lostreten: regieren oder opponieren?

Zimmer stand bisher irgendwo dazwischen – diese Unentschlossenheit könnte sich nun als Vorteil erweisen, weil sie noch am ehesten in der Lage scheint, zwischen den Flügeln zu vermitteln. Im Amt bleibt sie zunächst aber schlicht aus Mangel an Alternativen. Die stellvertretende Parteivorsitzende Petra Pau hat zwar den Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf gehalten, aber das war nur eine Pflichtaufgabe. Als Mitglied des Wahlkampfteams ist Pau auch mitverantwortlich für die bundesweite Niederlage.