Kein Konsens zum Thema Irak

Bei dem Asem-Gipfel in Kopenhagen einigen sich die Teilnehmer lediglich auf die Forderung an Bagdad, Waffeninspekteure der UNO wieder ins Land zu lassen. Die USA werden aufgefordert, den Dialog mit Nordkorea wieder aufzunehmen

aus Kopenhagen SVEN HANSEN

Globale Sicherheitsfragen, Irak, die Lage auf der koreanischen Halbinsel und der Euro haben den vierten Asiatisch-Europäischen Gipfel (Asem) in Kopenhagen dominiert. Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU und ihrer wichtigsten ost- und südostasiatischen Partnerländer beschloss, zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus eine Koordinationsgruppe einzurichten und 2003 in China ein Seminar zum Thema Terrorismus durchzuführen.

Indirekt an die Adresse der USA gerichtet betonten die Gipfelteilnehmer, dass die Terrorismusbekämpfung auf Basis der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts erfolgen müsse. Verstärkt werden müssten auch die Maßnahmen gegen Geldwäsche und andere Formen der Wirtschaftskriminalität.

Thema war auch der Irak, doch konnten sich die 25 Staats- und Regierungschefs nicht einigen. Die Differenzen hätten mehr mit den Methoden als mit den Zielen zu tun, sagte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Die Abschlusserklärung ging nicht näher auf den Irak ein. Chinas Ministerpräsident Zhu Rongji weigerte sich, eine Frage nach der Notwendigkeit einer weiteren Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Irak zu beantworten. Einig waren sich die Staats- und Regierungschefs nach Meinung von Dänemarks Premier Anders Fogh Rasmussen, dass der Irak die Waffeninspekteure bedingungslos ins Land lassen müsse.

Bei Asem sind mit China, Großbritannien und Frankreich drei Mitglieder des Weltsicherheitsrates vertreten. Großbritanniens Premier Tony Blair und der deutsche Bundeskanzler nahmen als einzige EU-Regierungschefs nicht am Gipfel teil.

Ausführlicher widmete sich der Gipfel kulturellen Fragen. Die Abschlusserklärung bezeichnet kulturelle Diversität als Vermögen. „Wir weisen jegliche Idee vom Kampf der Kulturen zurück“, sagte Rasmussen. Zur Förderung des gegenseitigigen Verständnisses wollen die Asem-Staaten die Bildungsanstrengungen und den interregionalen Austausch verstärken. Künftig soll ein Asem-Jugendsportfest durchgeführt werden.

Der Gipfel forderte die USA auf, den Dialog mit Nordkorea wieder aufzunehmen. Während die US-Regierung Nordkorea mit Iran und Irak zur „Achse des Bösen“ zählt, haben fast alle EU-Staaten diplomatische Beziehungen zu Pjöngjang aufgenommen. Der Gipfel begrüßte die Entwicklungen auf der koreanischen Halbinsel wie den Baubeginn einer innerkoreanischen Eisenbahnverbindung. „Die Seidenstraße wird bald die größte Handelsroute der Welt“, meinte ein euphorischer Prodi.

Im Wirtschaftsbereich wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die Chancen zur stärkeren Nutzung des Euro als Währungsreserve für asiatische Staaten und die Schaffung eines Euro-Anleihenmarktes in Asien untersuchen soll. Die Europäer begeisterte das Interesse der asiatischen Führer am Euro. Aufgegriffen wurde der Vorschlag der Bundesregierung und Chinas, ein Seminar über die Zukunft der Arbeit durchzuführen.

Nichtregierungsorganisationen werfen Asem vor, soziale Fragen zu vernachlässigen. Sie beklagten auf einem parallelen „People Forum“, dass unter dem Vorwand von Antiterrorgesetzen Menschenrechte verletzt und internationale Beziehungen militarisiert würden.