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Deutscher Weg
Die deutsche Bundesregierung will trotz der von der EU-Kommission angestrebten Änderungen des Stabilitätspaktes an dem bisherigen Ziel festhalten, im Jahr 2004 einen nahezu ausgeglichenen Gesamthaushalt vorzulegen. „Unsere Vorgaben gelten noch“, hieß es gestern im Bundesfinanzministerium. Erreichen könne man das Ziel aber nur unter der bereits bekannten Bedingung, dass die Wirtschaft in den Jahren 2003 und 2004 um jeweils 2,5 Prozent wachse. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte am Dienstag die überfälligen Wachstums- und Haushaltszahlen an die EU-Kommission übermittelt. Dabei gab er die Höhe der Neuverschuldung mit 2,9 Prozent des Bruttoinlandproduktes an, während er zuvor stets von 2,5 Prozent ausgegangen war. Damit würde das Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden knapp unterhalb der im europäischen Stabilitätspakt vorgeschriebenen Obergrenze bleiben. Während der Bund der Steuerzahler und der Deutsche Industrie- und Handelstag die Brüsseler Verlängerung der Frist bis 2006 als „unverantwortliche Kehrtwende“ bezeichneten, warb der Deutsche Gewerkschaftsbund dafür, die Chance zur Ankurbelung der Wirtschaft zu nutzen. AFP
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