: notruf der städte
Rot-Grün soll für Kommunen Soforthilfe leisten
Mit einem Appell an die Bundesregierung hat der Deutsche Städtetag gestern erneut auf die Finanznot der Kommunen aufmerksam gemacht. In dem Hilferuf forderten die Präsidenten des Städtetags, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) und Hannovers Stadtchef Herbert Schmalstieg (SPD), Reformen auf drei Ebenen:
Erstens soll eine Gemeindefinanzreform die marode Gewerbesteuer wieder zu einer verlässlichen Einnahmequelle machen. Allein im vergangenen Jahr sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 2 Milliarden Euro zurückgegangen. Zweitens besteht der Wunsch nach Soforthilfe. Die Änderung der Gewerbesteuerumlage soll 2003 Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro bringen. Zusätzlich soll der Bund mit einem kommunalen Investitionsprogramm dafür sorgen, dass die Städte wieder mehr investieren können. Drittens wollen die Kommunen ihre Sozialhilfeausgaben drücken. Das soll wiederum der Bund erreichen – indem ein „eigenständiges, bundesfinanziertes Leistungsgesetz für Langzeitarbeitslose“ verabschiedet wird. Dazu gehört ebenfalls eine grundlegende Reform der Sozialhilfe. Und einen Sonderwunsch hängte Petra Roth noch an, was ins Grundgesetz geschrieben werden soll – das Konnexitätsprinzip. Auf Deutsch: „Wer bestellt, bezahlt.“ CIF
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