: CDU weiterhin ohne Steuermänner
Noch kündigt die Union lautstark an, jede geplante Steuererhöhung im Bundesrat zu blockieren. Doch auch die CDU-regierten Länder brauchen schließlich dringend Geld. Und auch über Schwarz-Grün als strategische Option gibt es keine Einigkeit
von ULRIKE HERRMANN
Noch steht die Front: Die Landeschefs der Union wollen Steuererhöhungen im Bundesrat blockieren. CDU-Chefin Angela Merkel drohte gestern mit „deutlichem Widerstand“. Ihr parteiinterner Konkurrent und Hessens Ministerpräsident Roland Koch unterstützte sie: Steuererhöhungen seien mit der Union „ganz sicher nicht zu machen“.
Am Wochenende hatte der Spiegel gemeldet, dass etwa 13 Milliarden Euro im laufenden Etat fehlten und dass Finanzminister Hans Eichel (SPD) einen Nachtragshaushalt plane. Das Bundesfinanzministerium nannte dies „reine Spekulation“. Schon am Freitag hatten SPD-Ministerpräsidenten vorgeschlagen, die Vermögensteuer wiedereinzuführen und die Erbschaftsteuer anzuheben.
Ob die CDU-Ministerpräsidenten ihr vehementes Nein zur rot-grünen Steuerpolitik aufrechterhalten können, ist jedoch längst nicht entschieden – schließlich sind auch die Länderhaushalte in desolatem Zustand. Da käme ein Steuersegen ganz recht.
Erste Differenzen der Unionsländer zeigten sich bereits bei einem anderen zustimmungspflichtigen Projekt von Rot-Grün: den Hartz-Reformen für den Arbeitsmarkt. So kündigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel an: „Ich werde etwas ganz sicher nicht deshalb ablehnen, weil es von der anderen Seite kommt.“ Roland Koch hingegen drohte mit einer Blockade in Einzelpunkten: „Wer mit so genannten Ich-AGs die Scheinselbstständigkeit fördern will, muss mit unserem Widerstand rechnen.“
Uneins ist die Union auch, wie ihre Strategie für die nächsten Jahre aussehen sollte. Der CDU-Oppositionsführer in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, plädierte dafür, die Koalitionsmöglichkeiten zu erweitern: „Langfristig ist die Frage nach Bündnissen aus Union und Grünen durchaus spannend.“
Auch der Vorsitzende der CDU-Wertekommission und rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christoph Böhr bezeichnete Schwarz-Grün als strategische Option. Ähnlich äußerten sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer und der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Matthias Wissmann.
Heiner Geißler lieferte den Schwarz-Grün-Befürwortern die Argumente: „Joschka Fischer macht eine Außenpolitik, die eigentlich ein Sieg der Ideen der CDU ist.“ Auch in der Steuer- und Wirtschaftspolitik gebe es keine großen Differenzen. „Die Ökosteuer ist eine Frage, über die man prinzipiell reden kann.“
Roland Koch hingegen wollte am Wunschpartner FDP festhalten: „Für die nächsten Jahre sehe ich die Programme von Union und Grünen Lichtjahre voneinander entfernt.“ Ähnlich sah es die Schwesterpartei: „Die Grünen selber haben ihre Distanz zur Union erhöht“, sagte CSU-Generalsekretär Thomas Goppel.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
