Lohnverzicht kommt für uns nicht in Frage

Ver.di-Landeschefin Susanne Stumpenhusen sieht bei den Vorschlägen des Senats noch erheblichen Klärungsbedarf und erinnert an den bundesweit gültigen Flächentarifvertrag: In Berlin allein könne der nicht verändert werden

taz: Frau Stumpenhusen, ist weniger Arbeit im öffentlichen Dienst nicht gut für die Beschäftigten?

Susanne Stumpenhusen: Die 35-Stunden-Woche mit Lohnausgleich ist eine alte Forderung der Gewerkschaften. Der Senat will aber, dass die Beschäftigten künftig real weniger verdienen. Da stellt sich die Frage, wer sich einen Lohnverzicht im Augenblick leisten kann.

Der Senat hält dies angesichts der Haushaltslage der Stadt für notwendig.

Wir könne solche Regelungen aber nicht einfach so abschließen. Das ist eine Frage, die wir mit unseren Mitgliedern in Berlin diskutieren – und darüber hinaus bundesweit debattieren müssen, ob es überhaupt zugelassen werden kann, dass ein Land aus seiner selbst gemachten Haushaltsnotlage den Schluss zieht, dass die Beschäftigten den wesentlichen Teil der Zeche zahlen sollen, obwohl sie dafür gar nicht verantwortlich sind.

Wie bewerten Sie das Klima bei den Verhandlungen zum Solidarpakt?

Es ist von der anderen Seite immer wieder betont worden, dass Regelungen nur einvernehmlich getroffen werden können. Wir haben deutlich gemacht, dass eine einvernehmliche Regelung in diesen Punkten für uns nicht in Frage kommt und es erheblichen Klärungsbedarf gibt. Der Beschluss des ehrenamtlichen Ver.di-Landesbezirksvorstandes besagt, dass es keinen Verzicht auf Tarifsteigerungen, Einschnitte in das bisherige Tarifniveau geben darf. Die Vorschläge des Senats werden wir bewerten. Wenn wir mit dem Senat in 14 Tagen zusammenkommen, wird er eine Antwort erhalten – auch eine, wie unsere Bundesebene dieses Ansinnen bewertet.

Warum gehen Sie davon aus, dass die Forderungen des Senats auf Bundesebene auf Skepsis stoßen werden?

Es gibt einen bundesweit gültigen Flächentarifvertrag im öffentlichen Dienst. Der sichert ab, dass innerhalb eines Tarifgebietes für die gleiche Arbeit auch der gleiche Lohn bezahlt wird – egal ob man sich in Hamburg oder Dortmund beziehungsweise in Dresden oder Stralsund befindet. Der Senat muss akzeptieren, dass dieses Problem nicht in Berlin gelöst werden kann.

Würden die Senatsvorschläge umgesetzt, bedeutete dies, in Berlin würde weniger verdient als in einer anderen Stadt …

Natürlich …

… und als Ausgleich müsste weniger gearbeitet werden.

Das muss man und frau sich doch leisten können als Beschäftigte. Die kalkulieren ja mit ihrem Monatseinkommen und können nicht einfach darauf verzichten.

INTERVIEW: RICHARD ROTHER