Privat in der Kreide

Senat beschließt, den Bezirksämtern die Schuldnerberatung bis 2006 komplett wegzunehmen

Die CDU-Sozialsenatorin ist wieder einmal fest entschlossen: Birgit Schnieber-Jastram wird den Bezirksämtern die Schuldnerberatung wegnehmen – auch wenn die Gewerkschaft ver.di betont, dass die Bezirke weit effizienter arbeiten als die Behörde suggeriert. Für Schnieber-Jastram gehört die Beratung überschuldeter Menschen aber schlicht nicht zu den „Kernbereichen staatlicher Aufgaben“, und deswegen wird sie privatisiert.

Bis 2006 werden die bezirklichen Beratungsstellen peu à peu abgebaut, das hat der Senat gestern abgesegnet. Den Anfang macht die Beratungstelle Alstercity im Bezirk Mitte, die schon bis zum Ende dieses Jahres von der Bildfläche verschwinden wird. „Wir wollen uns an dem Erfolg der freien Träger orientieren“, sagt Schnieber-Jastram – bei Einrichtungen wie Verbraucher-Zentrale oder Diakonie seien die Wartezeiten erheblich kürzer und die Kosten niedriger. Die Bezirke schnitten dagegen weniger gut ab: „Ich will das Engagement der Mitarbeiter dort jetzt gar nicht bewerten“, geringschätzt die Senatorin.

Genau das wirft ver.di der Sozialbehörde vor: Man berücksichtige überhaupt nicht die Rahmenbedingungen, unter denen die Bezirke die Beratung machen, wenn man ihnen nun Ineffizienz vorwerfe, kritisiert ver.di-Fachbereichsleiterin Sieglinde Friess. Der Senat habe mit verfälschten Zahlen operiert, um die Bezirke bewusst gegenüber der privaten Konkurenz in Misskredit zu bringen. Ein Vorwurf, den die Behörde zurückweist.

Ein Beitrag zum Sparen sei das Ganze übrigens nicht, betont Schnieber-Jastram, und zumindest da ist sie sich mit ver.di einig. So wurde bei den Bezirksämtern erst vor kurzem eine teure Software angeschafft, um die Schuldnerberatungen technisch fit zu machen: „Da hat man schon mal eine Investitionsruine hinterlassen“, kommentiert Friess. PETER AHRENS