: Kassen schlagen drauf
Versicherer erwarten eine Beitragserhöhung von 0,3 Prozent. Pillenpreise nicht in den Griff zu kriegen. Vorschläge der Krankenkassen: Ärzte sollen für Budgets haften
BERLIN taz/dpa ■ Was vor der Wahl noch vorsichtig „befürchtet“ wurde, benennen die Kassenfunktionäre jetzt als Tatsache: Zum Jahreswechsel steigen die Kassenbeiträge. Hauptgrund: stetig steigende Arzneimittelkosten.
„Flächendeckend sind in der gesetzlichen Krankenversicherung Beitragserhöhungen um 0,3 bis 0,4 Prozent erforderlich“, sagte der Vorstandschef des Verbands der Angestellten-Krankenkassen (VdAK), Herbert Rebscher, der Frankfurter Rundschau. Ähnlich äußerte sich der AOK- Bundesverband. Gegenwärtig liegen die Sätze bei durchschnittlich 14 Prozent.
Und aus dem Gesundheitsministerium, das bis zur Wahl sämtliche Kassenbilanzen schöngeredet hat, kommt kein Widerspruch mehr. Ministerin Ulla Schmidt (SPD), die sich entgegen allen Vermutungen und wohl hauptsächlich aus Mangel an GegenkandidatInnen im Amt halten wird, kündigte an, sie wolle weiterhin gegen so genannte Scheininnovationen vorgehen. Ihr Plan ist, die Preise für Medikamente, die zwar wesentlich mehr kosten als schon bekannt Präparate, aber keinen Zusatznutzen haben, gesetzlich zu deckeln. Wie weit sie damit kommt, ist jedoch unklar: Die Pharmaindustrie ist in der Angelegenheit bereits zum Bundesverfassungsgericht marschiert.
Die Kassen dagegen setzen auf einen prozentualen Preisabschlag auf alle patentgeschützen Medikamente. Außerdem sollen die Ärzte mit ihrem Honorar dafür haften, wenn festgelegte Obergrenzen für die Arzneimittelausgaben überschritten werden. Kleiner Nachteil dieser beiden Vorschläge: Mit einem Abschlag auf Patentpillen scheiterte Ulla Schmidt im November 2001, als die Pharmaindustrie bei Kanzler Gerhard Schröder direkt intervenierte. Und die Arzneimittelbudgets hatte Schmidt selbst nach Amtsantritt im Jahr 2000 abgeschafft. UWI
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