: Senat soll für Bezirke blechen
Die Fraktionen von CDU und Grünen im Abgeordnetenhaus haben den rot-roten Senat aufgefordert, auch künftig das Defizit der Bezirke bei den Sozialausgaben auszugleichen. Den Bezirken für fast nicht steuerbare Ausgaben „den schwarzen Peter zuzuschieben ist mehr als scheinheilig“, kritisierte gestern CDU-Generalsekretärin Verena Butalikakis. Nach Angaben des finanzpolitischen Sprechers der Grünen, Jochen Esser, werden die Sozialausgaben der Bezirke die Ansätze in diesem Jahr um mehr als 200 Millionen Euro überschreiten. Der Senat müsse diese Fehlbeträge ausgleichen, forderte Esser. „Es muss Schluss sein damit, dass der Senat auf Kosten der Bezirke spart“, erklärte der Grünenpolitiker. Die Budgets der Bezirke für Sozialausgaben seien in der Vergangenheit immer weiter gekürzt worden, die Ausgaben seien jedoch gleich geblieben. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) kündigte derweil im privaten Radiosender Hundert,6 an, die Bezirke erhielten in diesem Jahr 83 Millionen Euro weniger für Sozialleistungen als im vergangenen Jahr. DPA
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